#Duisburg: #Straßenbaubeiträge abwehren

Immer wieder liest man davon, dass die Bevölkerung in NRW doppelt abgezockt wird. Erst werden viele Gelder über Berlin umverteilt und dann bleiben die Kommunen zumindest teilweise auf den Kosten sitzen. Insbesondere bei den Sozialkosten bestellt der Staat zahlt aber nicht. dies spielt dann natürlich auch eine Rolle bei den Straßen.

Bisher weigert sich NRW ja eine allgemeinverträglichere Variante einzuführen, als die Umlage auf direkte Anwohnenden. Aber bis dies der Fall ist werden insbesondere die arme Kommunen, wie Duisburg die Bevölkerung doppelt zur Kasse bitten. Dies ruft gesellschaftlichen Unfrieden hervor.

Regelmäßig wird der Eindruck erweckt, man könne sich nicht erfolgreich dagegen wehren. Dies bezweifele ich allerdings. Möglicherweise war die Herangehensweise in der Vergangenheit immer falsch. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass man sich wehren kann, wenn die Stadt im Vorfeld ihren Pflichten nicht nachgekommen ist. Dazu zählen für mich:
– Instandhaltung
– Baustellennachkontrolle

Wenn Straßenschäden entstehen, dann liegt dies an einer kaputten Deckschicht. Dies kann einfach die Abnutzung sein, wobei hier auch der LKW-Verkehr ein wesentliches Problem ist. Etwa bei der Moerserstraße an der Stüningkreuzung gibt es tiefe Spurrillen, die natürlich nicht von selbst weggehen. Ursächlich ist hier nicht die normale Nutzung, sondern der häufige LKW-Verkehr.

Häufiger als Abnutzung machen aber Baumwurzeln, Baustellen und LKW die Straße kaputt. Wenn immer sofort beim ersten Anzeichen der Deckbelag ausgetauscht würde, dann gäbe es nicht die „Feldwege“, welche heute als Straßen bezeichnet werden. Allerdings müsste die Stadt eine Deckschichterneuerung selber bezahlen, während bei einer kompletten Erneuerung die Bevölkerung zur Kasse gebeten werden kann. Das heißt, wenn man nachweisen kann, dass die Stadt ihren Verpflichtungen aus Instandhaltung und Baustellennachkontrolle nicht nachgekommen ist und nun deshalb Mehrkosten für eine komplette Erneuerung entstehen, dann sehe ich als juristischer Laie Chance, die Kosten abwehren zu können.

Das heiß bereits bei der Ankündigung von Straßenbaubeiträgen bzw. Erneuerung der Straße nach IFG NRW die Stadt fragen, wann welche Instandhaltungsmaßnahmen an der Straße durchgeführt wurden und wann welche Baustellen die Fahrbahndecke zerstört haben. Hier muss man natürlich hartnäckig bleiben. Ich würde es so zumindest probieren.

Außerdem kann man darauf verweisen, dass Polizeieinsätze bei Fußballspielen auch auf Kosten der Allgemeinheit gehen.

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