#Duisburg: Straßenbaugebühren Abzocke oder gerechtfertigt?

Schon seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit dem Thema Straßenbaugebühren. Die Stadt Duisburg hatte bereits verkündet, dass es einen Mehrwert bedeuten würde, weshalb ich dann mal nachfragte, weil ich das Zweifelhaft fand.

Ich zitiere aus der Antwort:

…Der Landesgesetzgeber und auch die Rechtsprechung der oberen
Verwaltungsgerichte unterstellen, dass bei beitragsrelevanten Baumaßnahmen die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke einen wirtschaftlichen Vorteil haben. Dieser ist in der Regel gegeben durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Fahrbahn bzw. der durch die Baumaßnahme hergestellten bzw. verbesserten Teilanlage. Die Vorteile liegen in der verbesserten Erschließungssituation durch die größere Ebenflächigkeit, Haltbarkeit und geringeren Reparaturanfälligkeit der erneuerten und verbesserten Teilanlage. Hierdurch kann auch der Wert der Immobilie steigen. …

Ich finde diese Sichtweise absurd. Der Wert einer Immobilie hängt zwar vom Umfeld ab, die Straße ist dabei allerdings ein Aspekt der allenfalls marginal in den Kaufpreis einfließt. In noch keiner Immobilienanzeige habe ich gelesen, dass die Straße neu angelegt wäre.

Einen Belegt, lieferte die Antwort der Stadt ohnehin nicht, obwohl ich explizit danach fragte. Hatte ich aber auch nicht anders erwartet. Und was absurde Behauptungen angeht ist dies eine Frage, wie oft diese wiederholt werden, scheinbar haben hier die Rechtsanwälte die Gerichte überzeugt, aber auch dies heißt nichts.

… Beitragsrelevante Maßnahmen sind die Erneuerung und/oder die Verbesserung oder die Erweiterung einer Anlage. Bei der Erneuerung wird eine verschlissene und reparaturbedürftige Anlagen neu hergestellt. Es reicht nicht aus nur die Verschleißdecke zu erneuern. So eine Maßnahme geht als Unterhaltung immer zu Lasten der Stadt. Die Verbesserung der Teilanlage Fahrbahn ist dann gegeben, wenn z. B. eine vorher nicht vorhandene Frostschutzschicht neu eingebaut wird. Die Erweiterung einer Anlage ist dann gegeben, wenn erstmalig ein Parkstreifen angelegt wird. …

Mein Eindruck ist, dass die Stadt die Unterhaltung und Nachsorge von Baustellen solange vernachlässigt, bis die Straße komplett Neu gemacht werden muss. Deshalb geht es zu Lasten der Bevölkerung. Würde nach einer Baumaßnahme Fahrbahndecke immer komplett hergestellt, gäbe es kaum Probleme.

… Die Fahrbahnen, die heute erneuert und verbessert werden, sind in der Regel älter als 60 Jahre und haben die von der Rechtsprechung festgelegte Nutzungsdauer von 25 Jahren weit überschritten. …

Sollten nicht Ingenieure die Nutzungsdauer festlegen. Juristen sind Juristen und deshalb technisch nicht so kundig.

Und warum wird nicht berücksichtigt, ob jemand ein Auto bzw. LKW hat oder nicht. Dies sind schließlich die Faktoren, welche die Straße am stärksten abnutzen. Ebenso Lieferverkehr zu Ladenlokalen. Finanzielle Bevölkerungsbeteiligung sollte allein über Steuern erfolgen.

Dieser Beitrag wurde unter Beteiligung, Duisburg, Finanzlage abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s