#Petition: Gemeinnützigkeit der CDU – #endcoal #Fahrverbote #Umwelthilfe

Da mir die seltsame Einstellung der CDU zur Rechtsstaatlichkeit gehörig gegen den Strich geht, habe ich mal die nachfolgende kleine und nette Petition eingereicht. Als Gegenpol zu der Antigesundheit- und Antiumweltpropaganda, die von der CDU verbreitet wird.

Titel: Überprüfung der Gemeinnützigkeit der CDU

Gerichtet an: Deutscher Bundestag/Bundespräsident/Finanzamt München

Petition:

Die Unterzeichnenden beantragen beim zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit des CDU e.V. zu überprüfen. Ebenfalls wird der Bundestag und Bundespräsident gebeten die Rechtmäßigkeit der erhaltenden Spenden zu prüfen.

Begründung:

Gemäß Wikipedia ist die CDU e.V. beim Amtsgericht München als Verein eingetragen mit der Nummer VR 5586. Folglich ist das Finanzamt München für die Prüfung der Gemeinnützigkeit zuständig.
Der Bundestagspräsident ist gemäß Parteiengesetz eigentlich zuständig für die Prüfung von Parteispenden, allerdings gehört der derzeitige Bundestagspräsident genau der Partei an, bei der man Verstöße gegen
Parteiengesetz § 25 Abs. 2 Nr. 7.
„Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“
befürchten muss.

Konkret geht es um Großspenden der Autoindustrie (insbesondere BMW: Quandt, Klatten), die befürchten lassen, dass insbesondere die Union hier Gelder für Ihre Haltung in der Dieselbetrugsaffäre bekam.

Obwohl rechtlich möglich, wird permanent behauptet man könne nichts gegen Fahrverbote tun und auch keine Hardwarenachrüstungen durchsetzen. Rechtlich ist entsprechender Druck möglich, um Hardwarenachrüstung durchzusetzen. Es mangelt hier allerdings am Willen. Der Wunsch auch zukünftig derartige Spenden zu erhalten hindert an wirksamen Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung.

Es gibt natürlich auch anderen Parteien, ob hier ebenfalls ein Verstoß im Sinne von § 25 (2) Nr. 7 vorliegt müsste geprüft werden. Großspenden könnten hier allerdings auch eine Alibifunktion haben.

Ferner wären Fahrverbote durch eine sofortige Abschaltung diverser Kohlekraftwerke zumindest teilweise verhinderbar, da durch Abschaltung die Hintergrundbelastung erheblich gesenkt würde. Gerichte würde dies bei geeigneter Argumentation ebenfalls anerkennen. Auch hier wäre zu prüfen in wie weit Spenden die Kohlehaltung der CDU beeinflusst haben.

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