Bisher kein Gesetz gegen öffentliche Schlägereien

Vor einigen Tagen gab es eine Meldung von einer öffentlichen Schlägerei von etlichen Personen, was verwundert ist, dass die Polizei kaum die Möglichkeit dagegen vorzugehen. Im Gegensatz zu öffentlicher körperliche Lieber (Erregung öffentlichen Ärgernis) gibt es keine Regelung, welche eine öffentliche Schlägerei unter Strafe stellt. Nur wenn hier jemand Anzeige wegen Körperverletzung erhebt führt dies eventuell zu einer Anklage.

Ist schon seltsam. Aber ich dachte mir, dass mal Herrn Minister Reul fragen sollte, warum dies so ist:

Sehr geehrter Herr Minister Reul,

in den letzten Tagen gab es Vorfälle in Duisburg und in Essen.

Wenn mich die Rechtslage nicht sehr täuscht, dann gibt es derzeit keine Regelung, welche eine Schlägerei zwischen zwei oder mehreren Personen unter Strafe stellt, solange dies nicht gegen andere Rechtsnormen verstößt. Das heißt solange alle schweigen und niemand den anderen anzeigt gibt es keinen Möglichkeit dagegen wirksam vorzugehen.

Dies verwundert mich, wo es so das möglich ist, dass es immer wieder zu derartigen Situationen kommt und die Polizei mitunter hilflos daneben steht.

Das hier Rechtslücken bestehen ist ungewöhnlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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