Alternative Fakten aus dem Bundesfinanzministerium? – #Kerosinsteuer #Fluglärm

Wie ich bei meinen Recherchen feststellte behauptete das Bundesfinanzministerium, dass eine Kerosinsteuer keinen Sinn machen würde.

Ich ging deswegen davon aus, dass diese Aussage eine fundierte Basis hätte und wollte mir diese Mal anschauen, vielleicht hätte es sogar Sinn gemacht, was aber offensichtlich nicht der Fall war, denn die Antwort, welche ich bekam war zusammengefasst, dass keine Informationen dazu vorlägen. Sprich, dass Bundesfinanzministerium hat sich die Aussage aus den Fingern gesaugt.

Deswegen habe ich basierend auf meiner Kenntnis eine neue Petition eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine Kerosinsteuer einzuführen.

Begründung:

Bei einer Petition zu Steuererleichterung behauptete das Bundesfinanzministerium folgendes:
„…
Eine Besteuerung von Flugkraftstoffen im innerstaatlichen oder innergemeinschaftlichen Luftverkehr hätte für die Luftfahrtunternehmen der beteiligten EU-Mitgliedstaaten verstärkte Wettbewerbsnachteile. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass nur diejenigen Kraftstoffe besteuert werden dürfen, die in den betroffenen Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland getankt würden. Die in den Luftfahrzeugen bei Einflug in einen Mitgliedstaat oder nach Deutschland vorhandenen Kraftstoffe dürfen dagegen nicht besteuert werden. Dadurch besteht die permanente Gefahr einer Steuervermeidung durch Auftanken im Ausland.
…“

Eine IFG/UIG Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/25908) ergab allerdings, dass dieser Aussage keine fundierten Kenntnisse zugrunde liege und somit auch nichts dagegen spricht für mehr Fairness zu sorgen. Es kann schließlich nicht sein, dass Verkehrsträger einseitig bevorzugt werden, während Dieselfahrer immer mehr gebeutelt werden, kommen Flugreisende für Billigbeträge rund um die Welt, während sie gleichzeitig massiv das Klima schädigen.

Bereits heute sind Videokonferenzen auch über verschiedene Zeitzonen hinweg kein Problem. Ohnehin kosten Geschäftsreisen viel Zeit, die dann für wichtigere Aufgaben fehlt.

Die fehlende Kerosinsteuer stellt eine Subvention und damit insbesondere im innderdeutschen Transport eine Wettbewerbsverzerrung dar.

Mal ganz abgesehen davon, dass die Umweltbelastung durch Flugverkehr deutlich höher liegt, als durch Schiffe oder andere Methoden. Dies muss sich auch in der Besteuerung widerspiegeln, um so einen steuernden Effekt zu haben, der zu weniger klimaschädlichen Transportmethoden geht.

Diskussion

Ist es nicht an der Zeit für mehr Fairness zu sorgen?

Ich bin mal gespannt welche Ausrede die Luftfahrtlobby nun kreiert.

Dieser Beitrag wurde unter Fluglärm, Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s