Warum bestimmte Gruppen im Integrationsrat – #Duisburg #Integrationsrat

Gut integrierte Migranten werden mit Mehraufwand bestraft, wenn sie an der Wahl zum Integrationsrat teilnehmen wollen.
Im Prinzip werden hier insbesondere Gruppierungen mit doppelter Staatsbürgerschaft bevorzugt, was sicherlich nicht der Sinn der Sache sein kann, da diese Gruppierungen, dann den Integrationsrat dominieren.

Als Antwort auf eine Petition von mir, bekam ich folgende Begründung:


Der Petitionsausschuss hat sich über den mit der Petition vorgetragenen Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet. Er sieht nach Prüfung der Angelegenheit keine Möglichkeit, im Sinne der Petition weiter tätig zu werden.

Gemäß § 27 Abs. 3 S. 3 der Gemeindeordnung (GO NRW) müssen sich alle Wahlberechtigten, die nur eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dies ist gerechtfertigt, weil Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte von den Einwohnermeldeämtern nicht ohne zusätzlichen Aufwand sicher ermittelt werden können. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis einer wahlberechtigten Person setzt voraus, dass die Gemeindebehörde das Wahlrecht des Antragstellers feststellen kann. Daher ist es erforderlich, dass dieser Personenkreis an der Eintragung ins Wählenıerzeichnis aktiv mitwirkt und etwa durch Vorlage entsprechender Urkunden den Nachweis über seine Wahlberechtigung führt. Alle anderen Wahlberechtigten werden von den Kommunen automatisch in das Wählenıerzeichnis aufgenommen und erhalten eine Wahlbenachrichtigung, ohne dass ein aktives Handeln erforderlich ist.

Weiter sind gemäß § 27 Abs. 5 GO NRW alle zur Integrationsratswahl wahlberechtigten Personen sowie alle Bürger mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres passiv wahlberechtigt, soweit sie sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben. Damit steht Vertretern aller Herkunftsländer die Möglichkeit frei, bei den Integrationsratswahlen zu kandidieren.

Die Ausgestaltung der Wahl als direkte Wahl unter der Geltung der allgemeinen Wahlgrundsätze stellt eine kommunalverfassungsrechtliche Besonderheit dar und ermöglicht eine demokratische Zusammensetzung der Integrationsräte unter Einbindung aller betroffenen Einwohner.

Eine Initiative des Landes zur Änderung des § 27 GO NRW ist derzeit nicht geplant.

Da stellt sich natürlich schnell die Frage, wie demokratisch so ein Integrationsrat sein soll, wenn einige erheblichen Aufwand auf sich nehmen müssen mit Nachweis von Urkunden, während andere aufgrund doppelter Staatsbürgerschaft bevorzugt werden. Schließlich werden die wenigsten überhaupt mitbekommen, dass Integrationsratswahl ist, wenn sie nicht automatisch benachrichtigt werden.

So erklärt sich dann auch, die Zusammensetzung des Duisburger Integrationsrates, der nicht im geringsten die Vielfalt der in Duisburg lebenden Migranten repräsentiert. Da wäre eine Abschaffung oder ein anderes System sinnvoller. So wie es derzeit ist, ist das alles andere als demokratisch oder die Integration fördernd.

Dieser Beitrag wurde unter Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Vorurteile abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s