#BMI zu #Sicherheit an #Flughäfen

Das Thema Sicherheit an Flughäfen treibt mich weiterhin um. Deshalb fragte ich beim BMI mal nach, ob es wirklich eine Grundlage für das Flaschenverboten bei der Mitnahme und für die Erlaubnis von Glasflaschen im Sicherheitsbereich gibt.

Dies kam als Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

mit E-Mail vom 31. Juli 2017 beantragen Sie auf der Grundlage des Informationsfrei-
heitsgesetzes (IFG) Informationen zu nachstehenden Fragen in Punkto Luftsicher-
heit:
1.) „Das Dokument, welches begründet, warum Glasflaschen im Sicherheitsbereich
von Flughäfen weiterhin zulässig sind. (Glasflaschen können zu Stichwaffen umfunk-
tioniert werden)
2.) Das Dokument, welches begründet, warum der Alkoholverkauf im Sicherheitsbe-
reich von Flughäfen weiterhin zulässig ist.
3.) Die Anzahl der Gutachten, welche die Mitnahme von Flüssigkeiten in den Sicher-
heitsbereich begründen. “

Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit:
zu 1.)
Das Luftsicherheitsgesetz (§ 11) in Verbindung mit der Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 2015/1998 bestimmt die im Sicherheitsbereich verbotenen Gegenstände. Zu
diesen zählen Glasflaschen nicht. Das Luftsicherheitsgesetz und die Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 sind öffentlich abrufbare Dokumente (z.B. in juris und
EUR-Lex).
zu 2.)
Ein Verbot eines Alkoholverkaufs in Sicherheitsbereichen ist in den Regelungen des
Luftsicherheitsrechts nicht vorgesehen.
zu 3.)
Gutachten, die die Mitnahme von Flüssigkeiten in den Sicherheitsbereich begründen,
werden vom Bundesministerium des Innern nicht erfasst.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften geholfen zu haben.

Das BMI sieht seltsamerweise keinen Grund für ein Verbot von Alkohol im Sicherheitsbereich. Glasflaschen scheinen auch kein Problem zu sein. Schon seltsam, eignet sich doch beides für terroristische Anschläge. Wenn also etwas passieren sollte, wäre dann hier der Beleg, dass man die Gefahr kannte, aber nichts getan hat.

Die stark ausweichenden Antworten sprechen allerdings auch ein wenig für sich. Mal schauen, ob ich hier noch ein wenig bohre, aber erst einmal an anderer Stelle.

Mit BMUB und BMVg habe ich irgendwie deutlich bessere Erfahrungen gemacht, als mit BMI und Verkehrsministerium.

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