GNS Teil 22. – Pachtverhältnis des Geländes

Mit Drucksache-Nr. 11-1074/4 beantwortete die Stadt Duisburg im November auf eine Anfrage zum Thema Pachtverhältnis.

Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 16.05.2013;
hier: Pachtverhältnis der Duisburger Hafen AG/Firma GNS

Inhalt der Mitteilung
Im Juni 2011 wurden durch Beschluss des Umweltausschusses die Vertreter der Stadt Duisburg in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Duisburger Hafen A.G. dazu aufgefordert, auf eine Nichtverlängerung des Pachtvertrages mit der Fa. GNS in Wanheim hinzuwirken (siehe DS 11-1074).

Nach nunmehr zwei Jahren ergeben sich dazu folgende Fragen:
1) Mit welchen Mitteln/welchem Erfolg haben sich die Vertreter der Stadt dieses Auftrages angenommen?
2) Welche weiteren Schritte sind geplant?
3) Ergibt sich ein neuer Ansatz aus der bevorstehenden Übernahme des Bundesanteils der Duisburger Hafen A.G. durch das Land NRW?

Beantwortung der Anfrage
Herr Oberbürgermeister Sören Link hat das Thema mit dem Vorstand der Duisburger Hafen AG erörtert. Dieser weist darauf hin, dass die Entscheidung über einen Abschluss oder Auflösung eines Pachtvertrags originäre Geschäfte des Vorstandes sind, in die weder die Hauptversammlung noch der Aufsichtsrat eingreifen können. Seitens der Stadt bestehen hier also wie bereits in der DS 10-1498/1 geschildert keinerlei Einflussmöglichkeiten. Somit würden sich auch durch eine Übernahme des Bundesanteils der Duisburger Hafen AG durch das Land NRW keine neuen Ansätze ergeben.

Die Antwort von Sören Link ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Natürlich ist es das Geschäft des Vorstandes, allerdings können die Eigentümer einen Vorstand, der nicht in ihrem Sinne handelt durchaus austauschen. Einen direkten Einfluss hat die Stadt somit zwar nicht, wohl aber durchaus einen indirekten. Womit die Behauptung keinerlei Einflussmöglichkeiten unwahr wäre.

Da sie diesen Einfluss nicht ausnutzt schließt sich für mich daraus, dass die GNS mit Segen der SPD und der Grünen von Landesregierungsseite weiterhin in Duisburg bleiben soll. Sprich es erfolgt keine Unterstützung des Weggangs, obwohl Rot Grün dies im Koalitionsvertrag stehen hat. Also mal wieder ein Wahlversprechen gebrochen.

Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
GNS Teil 3. – Gefahren
GNS Teil 4. – Offene Fragen
GNS Teil 5. – Ausblick
GNS Teil 6. – DS 3578/7 (1987)
GNS Teil 7. – Transporte in Deutschland
GNS Teil 8. Transporte von und nach Duisburg
GNS Teil 9. Siempelkamp Nukleartechnik GmbH
GNS Teil 10. Deponien und andere Entsorgung
GNS Teil 11. UN-Nummern der Transportcontainer
GNS Teil 12. Container Company Krefeld
GNS Teil. 13 – VGB PowerTech
GNS Teil 14. – Lagerzeiten bei der GNS
GNS Teil 15. – Fragen an die Landesregierung
GNS Teil 16. – Anfrage ans Bundesumweltministerium zu Schacht Konrad
GNS Teil 17. – Schneelast auf den GNS Hallen
GNS Teil 18. – Der Landesregierung auf den Zahn gefühlt
GNS Teil 19. – Uranhexafluoridtransporte
GNS Teil 20. – Erweiterungen der Atommüllmenge bei der GNS
GNS Teil 21. – Kernkraftwerk Jaitapur

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4 Antworten zu GNS Teil 22. – Pachtverhältnis des Geländes

  1. Jan Kock schreibt:

    GNS plant Rückzug aus Duisburg – http://www.gns.de/language=de/taps=2060/18767

  2. Pingback: GNS Teil 23. – GNS bis 2025 weg? | ulrics

  3. Pingback: GNS Teil 24. – Atommüll von den Stadtwerken Duisburg? | ulrics

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