Das Stadtteilbüro Hochheide schließt zum 1. Dezember

Zur Erinnerung: Das Stadtteilbüro an der Moerser Straße 243 wurde im Jahre 2008 installiert, um den Bürgern vor Ort einen Ansprechpartner für Fragen und Probleme in ihrem Stadtteil anzubieten. Das Büro war nicht zuletzt auch eine Reaktion auf die Krawalle während der Silvesternacht 2007 in der Ladenstadt und auf die sozialen Probleme im Wohnpark Hochheide, den sogenannten „Weißen Riesen“.

Gehen wir einen Schritt zurück. In der Sitzung der Bezirksvertretung 24.05.2012. wurde ein Posten als 2. stellvertretende Schriftführerin für Frau Monika Gallus entschieden, wobei unklar ist, wie sich dieser Posten mit dem § 18 der Geschäftsordnung der Stadt Duisburg verträgt. Schließlich sind dort nur ein Schriftführer und ein Stellvertreter vorgesehen. Zufällig ist Monika Gallus Stadtteilmanagerin in Hochheide.

Am 24.08.2012 schrieb ich eine offene Emailanfrage an Bezirksbürgermeister (Homberg / Ruhrort / Baerl) Hans-Joachim Paschmann. Ich hatte das Schließungsgerücht gehört und wollte es überprüfen.

Am 28.08.2012 antwortete mir Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann sinngemäß er sei nicht zuständig, woraufhin ich am 30.08.2012 die Emailanfrage an OB Sören Link schickte, welche dieser durch Paul Gunhold (Bezirksamt Homberg / Ruhrort / Baerl) bearbeiten ließ. Am 17.09.2012 kam die Antwort auf meine Anfrage mit der offiziellen Bestätigung des Gerüchts.

Am 30.08.2012 stand das Thema Stadtteilbüro Homberg-Hochheide auf der Tagesordnung der Bezirkssitzung. Ich frage mich, ob die Abstimmung nur Proforma war, um zumindest etwas getan zu haben bzw. dies hinterher behaupten zu können. Es würde mich zumindest nicht wundern.

Vermutlich im Anschluss an die Sitzung erschien am 30.08.2012 ein Artikel in der Rheinischen Post (Online). Ein scheinbar wenig beachteter Bericht zum Thema Stadtteilbüro. Es gab jedenfalls meines Wissens keine Proteste.

Schon vor längerer Zeit wollte die Linke, die Wache von Homberg nach Hochheide verlegen (RIS Antrag 08-0112 „Verlegung der Wache Homberg nach Hochheide“). Ich frage mich, ob dies noch aktuell ist. Aber das dürfte es wohl nicht sein, schließlich würde sonst auch das Stadtteilbüro nicht einfach so geschlossen. Oder?

Daneben bleiben noch andere Fragen offen.

Warum wird eine stadtweit einmalige Kombination aus Bürgerservices und Stadtteilmanagement aufgegeben?

Wo sind Berichte einzusehen, aus der die angebliche geringere Frequentierung des Stadtteilbüros hervorgeht?

Wurde Hans-Joachim Paschmann erst durch meine Anfrage auf die Vorgänge aufmerksam oder hat er vorher einfach nur geschwiegen?

Warum waren die Öffnungszeiten zuletzt immer noch in einem derartigen Umfang, der einen vollständigen Betrieb vermuten ließ?

Wenn die Bürger den Service wirklich meiden sollten und dafür jedes Mal von Hochheide nach Homberg fahren sollten, frage ich mich zudem was dafür der Grund sein sollte?

Und nicht zuletzt Frage ich mich, warum Hans-Joachim Paschmann anscheinend nicht klar war, dass er die Anfrage im Sinne einer Petition an die zuständige Stelle hätte weiterleiten müssen?

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4 Antworten zu Das Stadtteilbüro Hochheide schließt zum 1. Dezember

  1. Tenrix schreibt:

    Am 28.08.2012 antwortete mir Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann sinngemäß er sei nicht zuständig, woraufhin ich am 30.08.2012 die Emailanfrage an OB Sören Link schickte, welche dieser durch Paul Gunold (Bezirksamt Homberg / Ruhrort / Baerl) bearbeiten ließ.

    Das zeigt eindeutig die Amtsauffassung von Herrn Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann und das die falsch war, hat der Oberbürgermeister entschieden.

    Der Bezirksbürgermeister ist politisch im Bezirk verantwortlich. An der Bürgernähe von Hans-Joachim Paschmann (SPD Duisburg) und seiner Amtsauffassung ist zu zweifeln, lässt er doch bei Bezirksangelegenheiten die Bürger mit ihren Anfragen herumirren, statt direkt seine Bezirksamtsleitung anzusprechen, die am Ende doch die Pflicht zur Antwort vom Oberbürgermeister aufgebrummt bekommt.

    Wenn in unserem bürgernahen Bundesstaat die Maxime der Subsidiarität gilt, und das ist längst so von einer Stiftungsallianz entschieden, dann gilt sie auch in den Bezirksstadtteilen Hochheide, Homberg, Ruhrort und Baerl und gerade für Hans-Joachim Paschmann.

    Letztlich gelangt sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit auf den Prüfstand, wie Gewaltenteilung geordnet ist. Hans-Joachim Paschmann ist der gewählte örtliche Regierungschef im Bezirk. Er wollte sich aus seiner Verantwortlichkeit stehlen und hat seine Bezirksamtsleitung nicht mit der Antwort beauftragt. Das hat der Oberbürgermeister Duisburg nicht durchgelassen.

  2. Tenrix schreibt:

    Am 30. Aug. 2012 hat die Bezirksvertretung eine Petition zum Erhalt des Stadtteilbüros besschlossen. Das wäre doch eine Frage in der Einwohnerfragestunde: „Und was hat der Oberbürgermeister gewantwortet?“

    In der Niederschrift erklärt Herr Bezirksamtleiter Jürgen Scherhag (SPD Duisburg), dass schon seit 2011 (in Worten zwanzig elf) Überlegungen zur Schließung des Stadtteilbüros Hochheide beständen. Was hat der Bezirksbürger Hans-Joachim Paschmann davon gewusst?

    Es ist davon auszugehen, dass er informiert war. Bezirksbürger Hans-Joachim Paschmann hat diese Information über viele Monate zurückgehalten. Der Ausschluss der öffentlichkeit sind keine Bürgernähe.

    Wenn der Oberbürgermeister Sören Link (SDP Duisburg) das Gespräch mit den Bürgern in den Stadtteilen suchen will, wie er es erklärt, dann könnte er seine Bezirksbürgermeister wie Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann (SPD Duisburg) bitten, damit mal anzufangen.

    Immerhin hat Scharfenort eine Antwort erhalten, andere müssen Monate und Jahre warten.

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