Wie ich aus der Zeitung erfuhr ist OB Link seit neuestem Aufsichtratvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft. Die Funktion eines Aufsichtsrates ist es die Aufsicht über den jeweiligen Betrieb und dessen Vorstand bzw. Geschäftsführung auszuüben. Dies ist allerdings ein zeitlicher Aufwand, wenn es ordentlich gemacht wird.
Ein Oberbürgermeister dürfte ohnehin sicherlich deutlich mehr als 40 Stunden arbeiten, wie also soll dieser zudem seine Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender ausfüllen?
Zum Beispiel die Antrittsrede, welche unlängst hielt, soll quasi eine Wiederholung gewesen sein. Auch die Situation um den Wambachsee lässt ein Engagement des OB vermissen. Und nicht zuletzt sein Schweigen zu der Pöstchenposse rund um Peter Greulich und Uwe Linsen. Ein neuer Politikstil ist dies nicht. Schon zu bekannt ist dieser von Adolf Sauerland (CDU) aber auch seine SPD Vorgängerin Bärbel Zieling, wegen deren Unbeliebtheit Sauerland überhaupt erst ins Amt kam, wird wohl nicht anders verfahren haben.
Als Bürger bekomme ich jedenfalls nichts von einem Neuanfang mit und ich als Bürger erkenne auch keinen Unterschied zwischen OB Link und Adolf Sauerland vor der Loveparade.
Wer will kann OB Link ja in seiner Sprechstunde am 4. Oktober fragen. Geht allerdings nur mit Voranmeldung am Montag 1. Oktober beim Referat für Bürgerengagement.
Warum muss der Bürger sich bei so etwas voranmelden? Zudem frage ich mich, wie das aussieht für berufstätige. Und wenn ich Fragen habe frage ich nach. Folgende Anfrage ging deswegen am Donnerstag an das Referat für Bürgerengagement:
Guten Tag,
der Zeitung entnahm ich, dass am 4. Oktober eine Sprechstunde von OB Link stattfinden wird.
Warum ist eine Voranmeldung notwendig?
Welche Angaben müssen bei dieser Voranmeldung genau gemacht werden?
In welchem Zeitraum findet die Sprechstunde statt und wie berücksichtigt dies berufstätige Bürger von Duisburg?
…
Bin schon auf die Antwort gespannt und wann diese kommt.
Ich würde es begrüßen, wenn die PIRATEN die Bürger-Ini Wambachsee unterstützten.
… und zwar in zweifacher Hinsicht bei der Klärung:
1. Haushaltsverfügung der Regierungspräsidentin Düsseldorf: Vermögenserlöse (z.B. als Grundstücksverkäufe) sind ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden.
Hier vertritt die Stadt Duisburg die Auffassung: „Ähh, gilt nicht für Grundstücke, deren Bebauungsbeschlüsse vor der Haushaltsverfügung gefasst wurden“. In einer Niederschrift nachzulesen.
2. Ich habe den Eindruck von „Stadtentwicklungswilderei“. Ich kenne keinen gültigen neuen Flächennutzungsplan und keine gültige Bauleitplanung. Die Stadt Duisburg hat versäumt, fristgerecht einen neuen aufzustellen (Krefeld übrigens auch). Der Bebauungsbeschluss Wambachsee wurde 1969 gefasst. Gilt der überhaupt noch nach dem novellierten (nachhaltigen) Baugesetzbuch? Muss die Stadt Duisburg Nachbargemeinden bei der Deponie Lohmannsheide einbeziehen – von Gesetzes wegen?
Was sagt die kommunale Fachaufsicht dazu? Soll die Bürger-Initiative Wambachsee bei einer GO§24-Anfrage von den PIRATEN unterstützt werden, das zu klären?
>> Wie findet OB Link nur dafür die Zeit?
Solche Verhältnisse sind für Duisburg, Ruhrgebiet und NRW als OINC normal.
OINC – Old Industrial Nations & Communities
Old McDonald had a farm – i-ei-i-ei-o
and on his farm he had some pigs, i-ei-i-ei-o
with a oink oink here and a oink oink there
here a oink, there a oink, everywhere a oink oink
1917 – http://en.wikipedia.org/wiki/Old_MacDonald_Had_a_Farm
>> Warum ist eine Voranmeldung notwendig?
Nach meinen Erfahrungen: Da wird selektiert.
Bei der Anmeldung erhält man die Frage: „Um was geht´s?“ – Und dann die Antwort: „Alle Termine sind schon belegt. Wenn etwas kurzfristig frei wird, sagen wir Ihnen Bescheid. Aber die Warteliste ist schon lang.“
Na vielleicht sollten das mal Piraten anrufen und das überprüfen.
NRW ist das einzige große Bundesland, dass noch kein neues modernes Kommunalwahlrecht hat.
Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen
http://nrw.mehr-demokratie.de/index.php?id=7542
Studie: Wahlrecht und Gewählte
http://www.mehr-demokratie.de/studie-wahlrecht.html
Das ist voll-P-R-O-L-L. Projektion-Ruhrgebiet-Ohne-Langfristige-Lösung, {sprich proll}
aus https://ulrics1.wordpress.com/2012/10/01/petition-ablehnung-aller-kandidaten-bei-wahlen/comment-page-1/#comment-687
>> … und ich als Bürger erkenne auch keinen Unterschied zwischen
>> OB Link und Adolf Sauerland vor der Loveparade.
Demokratische Polder Duisburg. Zwei ZEIT-Artikel erklären die Verhältnisse in Duisburg.
ZEIT-Artikel
100 Jahre Republik – Die Firma China http://www.zeit.de/2011/51/China-Republik-Interview
Griechenland – In Athen gehen die Lichter aus http://www.zeit.de/2011/49/DOS-Markaris.
Hinweis bei Die Aufarbeitung der Loveparade und das Bergrecht, Jakobswege
Ich habe jetzt eine Antwort auf meine Anfrage bekommen:
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