Für viele Parteien ist Bürgerbeteiligung nur eine hohle Phrase. Die Piraten leben sie.
Dabei weiß niemand besser als die Menschen vor Ort, wo der Schuh drückt und bei einem Transparenten Haushalt würden die Bürger sicherlich auch Vorschläge machen, wo gespart werden kann. Aber natürlich sind im Haushalt keine Allgemeinposten aufgeführt.
Aber auch sonst fehlt es häufig an der Möglichkeit sich als Bürger zu informieren. Auf den Internetauftritten der STädte sind Informationen, wenn überhaupt vorhanden versteckt und ein Großteil der Zeit geht fürs Suchen drauf. Ich hoffe das wird sich ändern, denn Bürgerbeteiligung heißt auch dem Bürger überhaupt erst einmal die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben.
Bürger können Anregungen oder Beschwerden einbringen. Dies regelt § 24 der Gemeindeordnung.
Dann gibt es den Einwohnerantrag. Die Hürden für diesen Antrag sind etwas höher. Es kann beantragt werden, dass der Stadtrat über eine bestimmte Angelegenheit entscheidet oder berät.
In kreisfreien Städten muss der Antrag von 4 % aber nicht mehr als 8000 der Einwohner mit unterzeichnet werden. Es darf allerdings in den letzten 12 Monaten noch kein gleicher Antrag in der Sache gestellt worden sein. Innerhalb von vier Monaten nach Eingang muss dann entschieden werden. Ganz wichtig ist, dass antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer im Stadtbezirk wohnt. Das heißt, dass mensch sich auch einbringen kann, wenn mensch nicht wahlberechtigt ist.
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz können von der Stadt, dem Bundesland oder der Bundesebene Informationen angefordert werden. Allerdings muss mensch hier mit Ausreden und Gebühren rechnen. Schon manch ein Mensch musste klagen, um die gewünschten Informationen bekommen. Dies sollte einen aber trotzdem nicht davon abhalten. Und wie der Wikiartikel zu berichten weiß, wurde das Gesetz auch schon mehrfach genutzt.
In der Stadt Duisburg scheint sich das Engagement, allerdings nur auf ehrenamtliches Engagement zu beziehen, jedenfalls erweckt das Referat für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten diesen Eindruck. Gräbt mensch etwas tiefer findet sich eine Seite mit einem kurzen Überblick zu den zuvor genannten Punkten.
Eine Einwohnerfragestunde fand ich leider nicht bei einer einfachen Suche. Wenn sie vorhanden sein sollte ist sie zu schwer zu finden für einen Bürger. Natürlich ist hier ein Problem, dass die Duisburger Homepage schlecht strukturiert ist und vermutlich auch nicht den richtigen Metatext enthält.
Allerdings habe ich Zweifel, dass die Stadt Duisburg Interesse daran hat, dass Wissen und die Erfahrung ihrer Bürger zu nutzen, obwohl diese einen wirklichen Gewinn für die Stadt bringen würde.
Die Stiftung Mitarbeit würde Duisburg wohl schlecht benoten, wenn nach derzeitigen Stand Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung bewertet würden.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 
sind die piraten eine protestbewegung wie die 68er bewegung – die neuen 13er ?
sehr gut möglich und ich wünsche es mir. die piraten sind besser informiert, besser organisiert und ein unzufriedener teil unserer gesellschaft. es geht um einen anderen politikstil und die demokratiefrage rückt in den vordergrund. wir sind keine schachfiguren, die hin- und hergeschoben werden und zählvieh für den wahltag. ist es einzelnen personen möglich, sich in die politik einzuschalten ? ja, bei den piraten.
die medien sollten die demokratische neuerung loben und nicht als inhaltslosen protest kritisieren. deren kritik erinnert mich an die 60er jahre, als die studenten, die 68er, auf die strasse gingen. haben die 68er nicht zu einer veränderung in der politischen landschaft beigetragen und an inhalt und gesichtern gewonnen ? noch haben die piraten den bonus der profillosigkeit und sind amateure und dürfen sich hinstellen und sagen, dass sie noch keine haltung oder ahnung zu einem thema haben und erst mit ihren mitgliedern darüber diskutieren. die tagesereignisse werden die piraten schon noch zwingen, positionen zu beziehen.
die piraten sind nicht alle gleich, die basis wird täglich grösser und es gibt noch keine “köpfe”. die piraten werden im politischen wie auch in den medien gesichter zeigen müssen. den piraten muss es gelingen weitere inhalte zu formulieren. sie müssen sich an den politikbetrieb anpassen, ohne ihre anhänger zu verlieren.
die zwänge des politikbetriebs sind sehr gross und die spielregeln verändern gnadenlos jeden, der mit ihnen zu tun hat. sie haben auch die grünen verändert. was hatten sie für illusionen, glaubten sie, dass die grünen eine anti-parteien-partei sein könnten, mit rotationsprinzip und gleicher entlohnung für alle. die grünen haben sich leider zu sehr an den politbetrieb angepasst.
ich erwarte eine neue protestbewegung, mit neuen und modernen mitteln. die piraten könnten im wahljahr 2013 mit einer neuen “13er bewegung” (ein gigantisches neues projekt), ähnlich wie die 68er bewegung, die politische landschaft und unser demokratieverständnis gravierend verändern.
piraten2013.wordpress.com
Server der Stadt Duisburg bei der Suche nach Einwohnerfragestunde:
„Es wurden keine Ergebnisse für ‚einwohnerfragestunde‘ gefunden.“
Stattdessen: http://de.wikipedia.org/wiki/Einwohnerfragestunde
Ein Beispiel zu einer Einwohnerfragestunde mit Erläuterungen findet sich im Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg in der Niederschrift bei der Bezirksvertretung Homberg Ruhrort Baerl: https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20050323
oben rechts, PDF-Symbol Niederschrift öffentlich, ab Seite 11
Antrag der DWG-Fraktion auf Veröffentlichung von Möglichkeiten zur politischen Mitgestaltung von Bürgern auf den Internetseiten der Stadt Duisburg (DS 10-0397) am 01.03.2010
Inhalt
Die DWG Fraktion beantragt die Internetseiten der Stadt Duisburg um eine transparente Anleitung zur Nutzung von Einwohnerfragestunde, Bürgeranregung nach § 24 GO NRW sowie IFG-Anfragen zu ergänzen.
Zitat aus https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20054829&voselect=20048725
Wenn jemand wissen will, wie der Begriff P-R-O-L-L entstand. Hier ist ein Grund.
P-R-O-L-L = Projektion Ruhrgebiet Ohne Langfristige Lösungen
Heute teilt die Stadtverwaltung Duisburg mit, dass in Kürze transparente Erläuterungen der Einwohnerfragestunde und des Informationsfreiheitsgesetz NRW auf dem Stadtserver veröffentlicht werden.
Beide sind Bürgerrechte, deren Anwendung eine Bürgerbeteiligung in Duisburg ermöglicht.
Den PIRATEN sei Dank, dass sie Missstände aufzeigen.
Am 13.06.2012 teilte das Referat für Kommunikation der Stadt Duisburg mit:
Wir werden in Kürze und nach Rücksprache mit dem Rechtsamt eine Anleitung zum Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG) sowie den entsprechenden Paragrafen 22 e aus der Geschäftsordnung des Rates zur Einwohnerfragestunde im Internet an geeigneter Stelle veröffentlichen.
Das war vor 120 Tagen.
Vielleicht möchten die PIRATEN Duisburg der Geschäftsführerin der DWG-Fraktion Frau Dr. Eva Selic und ihrem Ratsherren Karlheinz Hagenbuck / SGU (vormals SPD Duisburg) über die Entwicklung berichten, nachdem Selic den DWG-Antrag im Stadtrat ohne eine Not zurückzog.
Bei der öffentlichen Erläuterung von IFG und Einwohnerfragestunde auf den Stadtserver waren Frau Dr. Eva Selic und Herr Karlheinz Hagenbuck nicht sonderlich erfolgreich. Frau Dr. Eva Selic und Herr Karlheinz Hagenbuck zeichnet eine gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung aus – und so ist Duisburg heute wie es ist.
Bei ihrem Antrag für die Darstellung von Bürgerrechten auf dem Stadtserver Duisbrug ist Frau Dr. Eva Selic / SGU in den höheren Gefilden der politischen Kultur gescheitert, ohne sich die Finger schmutzig zu machen.
Frau Dr. Eva Selic ist Vorsitzende des Tauch-Sport-Club Mülheim Ruhr e.V. Großenbaumer Str. 149a ∙ 45481 Mülheim
Derweil andere Politiker aus Rheinhausen richtig im Dreck wühlen:
„dass die Abfallaufsicht mindestens einmal täglich das Umfeld der Immobilie in Augenschein nimmt und bei erkennbarem Handlungsbedarf auf städtischem Gelände gelagerter Müll binnen höchstens 48 Stunden durch die WBD entsorgt wird.“
http://www.lokalkompass.de/duisburg/politik/rheinhausener-bezirksvertreter-karsten-vuellings-schreibt-offenen-brief-an-die-stadtspitze-d219547.html
Bürgerbeteiligung Duisburg und Konnexitätsprinzip
„Wer die Ruhrgebiet Zeche macht, muss auch bezahlen!“ Konnexität ist zusammen mit der Subsidiarität die Grundregel in einem bürgernahen Staat, so hat es die Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat http://www.buergernaher-bundesstaat.de/ erläutert.
Die Bürgerbeteiligung hat gutes Recht mehr Gelder zu fordern, als Bund und Ländern lieb ist.
Gute Ausblicke für das Netzwerk Bürgerbeteiligung bei der STIFTUNG MITARBEIT. http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/
Bürgerbeteiligung Modell Duisburg: Als erster Schritt wäre eine IFG-Anfrage bei Stadtkämmerer Langner denkbar:
„Es gilt das Konnexitätsprinzip:
1. Welche Haushaltsposten bei HSK Duisburg 2012 genau sind durch die Gesetzgebung von Bund und Land veranlasst?
2. Wie hoch sind die Kosten in diesen Haushaltsposten?
3. Wie hoch ist der Anteil, den Bund und Land tragen?“
50% der Kommunen in NRW unterstehen dem Haushaltssicherungskonzept HSK NRW wie die Stadt Duisburg.
Das zeigt eine Karte beim MIK (Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW): http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Bilder/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/2012-02-01_HSK_Karte_31_12_2011_2.pdf
Schwere Fehler über Jahre: Immer neue Aufgaben mussten die Städte übernehmen. Die Gesetze dazu hatten Bund und Länder beschlossen, ohne dafür zu bezahlen. Das Konnexitätsprinzip wurde brutal missachtet.
Die Bürger in der Hälfte aller NRW-Städte sollen jetzt mit eingeschränkter Lebensqualität bezahlen.
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Konnexität Duisburg NRW: Was hat sich in den letzten zwei Jahren geändert?
Bürgerbeteiligung wird Sparhaushalt Duisburg 2012 ablehnen!
WDR – Hintergrund – Aktuell im Sendegebiet der WDR Lokalzeit Duisburg – (aus Seite 131 – WDR-Text – Di 30.03.2010)
Interview zur Finanznot in Duisburg, Ruhrgebiet und NRW
Bürgerbeteiligung. „Duisburg, dann teiligt Euch mal schön!“
In Duisburg unterscheidet die WAZ zwischen normaler Teiligung, A-Teiligung, B-Teiligung.
Das mit der „Bürgerteiligung“ merkt ja keiner in Duisburg.
Es gibt den Eindruck, Oliver Schmeer, Redaktionsleiter WAZ Duisburg hat wenig Ahnung von Bürgerbeteiligung in Duisburg, noch weiß er, wie es geschrieben wird.
Ach, wenn das nur Eric Peper und Ulrich Reitz von der WAZ wüssten. Oliver Schmeer tritt die Nachfolge von den Redakteuren Martin Ziecke, Wolfgang Gerrits und Götz Middeldorf an: Wech!
Wetten, in drei Tagen ist der WAZ-Artikel aus den Netz wech. „Mr. Shmeer, naughty. Go and wash your pencil. What is the difference of pier and peer?“
Bürgerbeteiligung in der WAZ Medien Gruppe Essen
WAZ Redaktionsleiter wissen noch nicht einmal, wie Bürgerbeteiligung geschrieben wird. http://www.derwesten.de/img/incoming/crop6647735/6508504378-cImg0273_543-w656-h240/Grafik-Stadtgespraech-WAZ-Duisburg-fuer-656×240.jpg
Stadtgespräch
Mehr Bürgerteiligung – leichter gesagt als getan
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/mehr-buergerteiligung-leichter-gesagt-als-getan-id6671118.html
19.05.2012 | 12:02 Uhr – WAZ Duisburg
Wie geht Bürgerbeteiligung?>
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung (Stiftung Mitarbeit) informiert über einen guten Überblick und empfiehlt Links:
Den Kommentar habe ich schon mal am 16. Mai 2012 bei http://xtranews.de gemacht. http://www.xtranews.de/2012/04/16/burgerbeteiligung-duisburg-informationsfreiheit-kulturhauptstadt-ruhr-2010/
Bürgerbeteiligung, mmh?!
Ich überlege, wie es weitergeht? Die Wahlbeteiligung und die Mitgliederzahl der Parteien schrumpft.
http://jakobswege.wordpress.com/2009/06/14/das-ende-der-partei/
Mitgliederentwicklung: Das Ende der Volkspartei SPD>/b>
http://jakobswege.wordpress.com/2010/06/23/das-ende-der-volkspartei-spd/
Es ist echt wirklich dramatisch. Eine sog. Große Volkspartei steht am Ende; das zeigt eine Grafik der Bundeszentrale für politische Bildung und deren Projektion.
Hoffen wir als Duisburger, dass die PIRATosten auf der rechten Rheinseite – trotz gewisser historischer Einflüsse des vergreisten Reviergeistes – das verstehen und lernen. Die PIRATosten haben einen Pressesprecher.
Die autonomen Duisburger Stadtteile Rheinhausen, Homberg und Hochheide haben Bürgersprecher. Basta! Wir sind nicht Ruhrgebiet. Wir sind Niederrhein.
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