In den letzten Tagen sind die Nachrichten voll mit einer potentiellen Terrorbedrohung. Praktischerweise nahezu zeitgleich mit der Innenministerkonferenz. Man könnte fast vermuten, dass es kein Zufall war. Vielleicht haben Terroristen absichtlich etwas Durchsickern lassen oder eine Warnung geschickt um die Beschneidung unserer Freiheit voran zu treiben.
So will der Unionspolitiker Siegfried Kauder die Pressefreiheit einschränken also Zensur betreiben. Natürlich hat die Presse eine Verantwortung wie sie über etwas berichtet aber eine politische Einmischung darf einfach nicht sein. Ob ein Anschlagsziel durch einen Pressebericht wahrscheinlicher oder unwahrscheinlich wird kann man nur Mutmaßen. Wenn über eine Ort berichtet wird, werden die Menschen auf jeden Fall aufmerksamer sein.
Natürlich ist es immer möglich das etwas passiert aber das Risiko im Straßenverkehr bei einem Unfall zu sterben ist immer noch höher als bei einem Terroranschlag in Deutschland.
Viel wichtiger wäre mehr Personal bei den entsprechenden Behörden, die im Vorfeld die Terroristen überwachen können ohne die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken. Das ist es natürlich absoluter Unsinn bei der Bundespolizei einsparen zu wollen. Einsparen könnte man, wenn die Stromkonzerne ihre Castortransporte selbst bewachen müssten.

Die Bundeswehr als Polizeiersatz im Inneren ist bedenklich. Die Staatliche Gewalt ausgeübt durch Soldaten im Inneren kennt man nur von Staaten mit geringem Demokratieverständnis. Bei Hilfseinsätzen nach Naturkatastrophen ist die Unterstützung richtig und sinnvoll aber nicht für Aufgaben der Polizei.