Tag Archives: Waffenverbotszone

#Bundespolizei schickt lächerlichen Widerspruchsbescheid – #Waffenverbotszone

Erstellt am 29. Dezember 2024 von ulrics

Wenn man innerhalb kurzer Zeit einen Widerspruchsbescheid bekommt, kann dieser nichts taugen. Insbesondere dann nicht, wenn das zwischen Weihnachten und Neujahr ist. Am 27. wurde der zugestellt, hatte aber natürlich keine Lust mir den Abend zu verderben, da schon klar … Weiterlesen →

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#Duisburg: Schlechte Begründung für Waffenverbotszone – #Bahnsinn #Freiheit #Grundrechte #Fahrrad

Erstellt am 15. Dezember 2024 von ulrics

Vor kurzem hatte ich der Waffenverbotszone Duisburg HBF Widersprochen, weil die Allgemeinverfügung völlig unzureichend ist und man damit ohne brauchbare Rechtsgrundlage in den Grundrechten eingeschränkt wird. Hier insbesondere der Bewegungsfreiheit. Denn völlig unabhängig davon, ob man eine Waffe mitführt, reicht … Weiterlesen →

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#Duisburg: Allgemeinverfügung Waffenverbotszone HBF – #Bahnsinn #NRW #Grundrechte

Erstellt am 8. Dezember 2024 von ulrics

In dem Versuch Sicherheit vorzutäuschen hat man diverse Bahnhöfe in NRW zu Waffenverbotszonen erklärt. Darunter auch Duisburg HBF. Die Polizeidirektion der Bundespolizei Sankt Augustin zeichnet sich hierfür verantwortlich. Bekanntgemacht wurde dies durch eine an den Bahnhöfen ausgehängte Allgemeinverfügung, die allerdings … Weiterlesen →

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