2002 haben primär SPD und CDU dafür gesorgt, dass Falschparken ab 1,5 m erlaubt wird. In der heutigen Umsetzung duldet aus noch unklaren Gründen das Ordnungsamt sogar 1,2 m Restgehweg, also nicht nicht genug für Verkehr.

Auf der gestrigen Debatte im Rahmen der DuiNaMo haben SPD und CDU auf eine Frage, warum diese Parteien Falschparken auf Gehwegen dulden, mit Äußerungen zu Parkgebühren geantwortet.

Zuvor hatte der SPD-Vertreter sogar behauptet, dass dass Falschparken auf Gehwegen ein Vollzugsdefizit sei, obwohl es ganz klar der politische Wille von SPD und CDU ist nichts für den Fußverkehr zu tun. Die Rechte von Fußverkehr werden von diesen Parteien mit Reifen getreten.

Für mich ist nach der Debatte gestern klar, dass wer für Rad- und Fußverkehr ist, SPD und CDU keine Option sind. Man redet sich doch glatt ständig mit fehlendem Geld heraus, obwohl die Rechtsdurchsetzung nichts kosten würde, sondern im Gegenteil sogar Geld einbringen würde. Das mit dem Geld ist definitiv nur eine Ausrede, es ist der fehlende Wille von SPD und CDU etwas zu tun.

Man hat sogar Unsinn davon erzählt, dass alte Menschen, die nicht mehr gut laufen könnten aufs Auto angewiesen wären. Wer nicht mehr gut laufen kann, hat am Steuer eines normalen KFZ nichts zu suchen, da bei nicht richtig funktionierenden Beinen, die Bedienung der Pedale nicht sichergestellt ist. Hier ist von fehlender Fahreignung auszugehen. Die übrigens auch bei vielen anderen gesundheitlichen Einschränkungen besteht.

Und was den ÖPNV angeht so gaben alle ein klägliches Bild ab, denn wenn man einige der Linien teilweise durch Schnellbusse ersetzt, wäre der ÖPNV ohne Mehrkosten, ohne mehr Busse fürs Pendeln optimiert. Man muss dafür allerdings auch die Personenströme analysieren. Also wer wohin will und wo große Zahlen von Personen umsteigen.

Und der Personalmangel ist auch kein Problem, wenn man bei der Zulassungsstelle Personal abzieht. Denn mehr KFZ in Duisburg sind nicht nötig, bessere Rad- und Gehwege dagegen schon.

Die ganzen Peinlichkeiten von SPD und CDU kann man sich auch bei Youtube ansehen im Kanal der DuiNaMo.