Grundsteuerverlust durch Parkplätze – #Verkehrswende

PKW-Verkehr ist auf vielfältige Weise subventioniert. So wird die Infrastruktur auf Kosten der Allgemeinheit bereit gestellt. Zu dieser Infrastruktur gehören auch Parkplätze und Platzraub durch Falschparken. Zu allem Überfluss müssen für den öffentlichen Parkraum nicht einmal Grundsteuern bezahlt werden. Dabei steht der Raum durch rumstehende KFZ nicht einmal der Allgemeinheit zur Verfügung, sondern nur Einzelpersonen.

Vor dem Hintergrund finde ich Grundsteuern an anderen Stellen nicht vertretbar. Und auch vor dem Hintergrund Klimaschutz ist es unverständlich, das KFZ derartig subventioniert werden, als wären Parkplätze selbstverständlich.

Aufmerksam wurde ich auf den Umstand, dass für Parkplätze keine Grundsteuer bezahlt wird durch einen Tweet des ADFC.

Man kann dieser natürlich auch in einem Gesetz nachlesen.

Grundsteuergesetz (GrStG) § 4 Sonstige Steuerbefreiungen

„Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach § 3 ergibt, sind von der Grundsteuer befreit
3. a) die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze, […] sowie die Grundflächen mit den diesem Verkehr unmittelbar dienenden Bauwerken und Einrichtungen, zum Beispiel Brücken, Schleuseneinrichtungen, Signalstationen, Stellwerke, Blockstellen;“

Es ist unsozial, dass Menschen mit PKW kostenlos Parkraum zur Verfügung gestellt wird, während gleichzeitig der ÖPNV immer teurer wird und Platz für Radweg fehlt.

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