Naziflyer bekämpfen – #Spam

Wer kennt sie nicht diese Naziflyer im Wahlkampf, die in Briefkästen gestopft werden, aber man kann sich natürlich dagegen wehren.

Schritte:
1. Aufkleber „Keine Werbung“ auf dem Briefkasten anbringen (ist auch gut fürs Klima)
2. Dokumentieren, wenn Naziwerbung verteilt wird (z.B. Handyfoto)
3. Zeugensicherung über Befragung der Nachbarschaft, ob dort ebenfalls Flyer verteilt wurden.
4. Aufforderung zur Unterlassung, ggf. mit Unterlassungserklärung (ohne Anwalt möglich)
5. (Bei weiteren Verstößen) Rechtsanwalt mit Abmahnprozess beauftragen.
6. Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung Strafgelder für Nazis verhängen lassen.

Hinweis: Eine sehr genaue Dokumentation mit Zeugen ist sehr wichtig, damit Ausreden nicht zählen.

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