Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Sümpfung und Hauptbetriebsplan – #Hambach #hambibleibt #allegegenRWE #Braunkohle #Klimaschutz #RWE

Am gestrigen Montag veröffentlichte die Bezirksregierung Arnsberg zwei Pressemeldungen mit der diese behauptet, dass man die Fortsetzung der Sümpfung erlaubt hätte.

04.01.2021 Braunkohlenbergbau
Wasserrechtsverfahren für den Braunkohlentagebau HambachBezirksregierung erlässt Anordnung zur Durchführung von Sümpfungsmaßnahmen

04.01.2021 Braunkohlenbergbau
Hauptbetriebsplanzulassung für Tagebau Hambach bis 2024 erteiltDie landesweit für Bergbau zuständige Abteilung der Bezirksregierung Arnsberg hat den vom Unternehmen regelmäßig aufzustellenden Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach bis zum Jahresende 2024 zugelassen.

Verfahrensrechtlich erscheint mir das höchst bedenklich eine nachteilige Entscheidung rückwirkend zu verkünden. Nachteilig ist die Entscheidung sowohl fürs Klima, als auch die betroffene Bevölkerung.

Ferner heißt eine Fortsetzung der Sümpfung wegen der Böschungssicherheit, als Begründung mit Ausrede der Coronapandemie nicht, dass weiterhin Braunkohle abgebaut werden darf, denn die Böschungssicherheit in Kombination mit weiterem Abbau macht andere Maßnahmen notwendig, als die Sümpfung zum Erhalt des Status Quo. Somit ist hier der genaue Wortlaut von Relevanz. Wenn bereits im September absehbar war, dass dies ein Problem werden würde, wäre es keine Problem gewesen die entsprechende Anordnung im Dezember zu veröffentlichen.

Ich sehe da auch keine Veröffentlichung der Entscheidung im Volltext, wie es rechtlich zwingend erforderlich ist, um bei negativen Entscheidungen den Rechtsschutz und das Rückwirkungsverbot nicht außer Kraft zu setzen.

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7 Antworten zu Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Sümpfung und Hauptbetriebsplan – #Hambach #hambibleibt #allegegenRWE #Braunkohle #Klimaschutz #RWE

  1. Andreas Frommhold schreibt:

    Was also kann man tun, um gegen dieses offenbar rechtswidrige Gebahren vorzugehen ? Bin für jeden Hinweis dankbar …

    • ulrics schreibt:

      Erst einmal natürlich bei der Bezirksregierung beschweren.
      Ich nehme an, dass der BUND genau prüft, an welcher Stelle eine Klage Sinn macht, wahrscheinlich macht es mehr Sinn diesen finanziell zu unterstützen, zumal die mehr Erfahrung haben.

  2. Kurt Classen schreibt:

    Guter Beitrag: Sachorientiert und zugleich kritisch!

    Interessieren würde mich noch die Rechtsgrundlage zur „zwingend erforderlichen“ Veröffentlichung des Volltextes! Dank im Voraus!

    05.01.2021
    Kurt Claßen

    • ulrics schreibt:

      Die Notwendigkeit der Veröffentlichung ergibt sich daraus, dass eine begünstigende aber benachteiligende Entscheidung getroffen wurde und die Betroffenen darüber informiert werden müssen. Da ich als Einwender keine Kopie des Dokuments bekommen habe, ist eine Veröffentlichung notwendig, wie dies bei allen Genehmigungen und seien diese auch nur temporär, notwendig ist. Dies ergibt sich u.a. aus dem Rechtsstaatsprinzip.

      Für mehr Details bitte eine Rechtsanwalt fragen.

  3. Pingback: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Sümpfung und Hauptbetriebsplan – #Hambach #hambibleibt #allegegenRWE #Braunkohle #Klimaschutz #RWE – ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg | Ubeudgen's Blog

  4. Andreas Frommhold schreibt:

    Hauptbetriebsplanzulassung für Tagebau Hambach bis 2024 ist nun doch veröffentlicht (https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2021/01/002_21_01_04/index.php). Obwohl § 52 Abs. 1 Satz 1 BBergG festlegt, dass Hauptbetriebspläne „für einen in der Regel zwei Jahre nicht überschreitenden Zeitraum“ aufzustellen sind, wurde die aktuelle Genehmigung (wie beantragt !!) nunmehr für 4 Jahre erteilt …

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