RWE muss endlich zahlen! – #Pinkwart #hambibleibt #allegegenRWE #endcoal

Die Förderabgaben für Bodenschätze sind in NRW in der sogenannten Verordnung über Feldes- und Förderabgabe (FFVO) regelt. Die letzte Version stammt von 2018 und wurde von Minister Pinkwart verantwortet.

Sehr geehrter Herr Minister Pinkwart,

in der Verordnung über Feldes- und Förderabgabe (FFVO), welche von Ihnen
2018 beschlossen wurde, fehlt die Braunkohle?

http://esb.bezreg-arnsberg.nrw.de/a_1/a_1_021/

Welchen Grund hatten Sie diese nicht zu berücksichtigen?
Gibt es hierzu ein begründendes Dokument?
Verzerren Sie den Markt vorsätzlich oder fahrlässig?
Gerade bei der FDP wird doch ein funktionierender Markt immer wieder
betont, also gibt es doch keinen Grund diesen zu verzerren.

Die Fragen sind zum Nachdenken gedacht, aber auch im Sinne von UIG
NRW/IFG NRW.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Überlege noch wegen einer Petition an den Landtag NRW.

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