#Duisburg: Mineralwasserflaschen ohne Pfand – #Mikroplastik #machsrein #Plastikmüll

Schon seit längerem beschäftigt mich das Thema Vermüllung in Duisburg. Häufiger fallen hier auch Flaschen und Dosen auf, die keinen Pfand tragen und wahrscheinlich dennoch hier in Duisburg verkauft wurden.

Vom Landesumweltministerium bekam ich nun endlich eine Auskunft bzgl. der Zuständigkeit:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich komme zurück auf Ihre Anfrage zu dem Inverkehrbringen von Mineralwasserflaschen ohne entsprechende Bepfandung. […]

Grundsätzlich ergibt sich die Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen aus § 31 des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Demnach sind Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen verpflichtet, von ihrem Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Fruchtsäfte, Gemüsesäfte, Fruchtnektare und Gemüsenektare ohne Kohlensäure und einige alkoholische Getränke sind jedoch gemäß § 31 Absatz 4 VerpackG von dieser Pfandpflicht ausgenommen. Entsprechend werden diese Einweggetränkeverpackungen nicht durch die Hersteller bepfandet.

Das von Ihnen geschilderte abgefüllte Mineralwasser zählt jedoch nicht zu den o. g. Ausnahmen der Pfandregelungen des VerpackG. Es scheint sich nach dem von Ihnen übersandten Foto jedoch um eine ausländische Getränkeverpackung zu handeln. Diese könnte entweder durch Verbraucherinnen und Verbraucher importiert worden sein, z. B. nach einem Urlaubsaufenthalt, oder sie wurde hier verkauft.

Werden Getränke aus dem Ausland importiert, die explizit nicht für den Verkauf in Deutschland gekennzeichnet sind oder solche Getränke, die sogar für den Export hergestellt wurden, in Deutschland pfandfrei verkauft, liegt ein Verstoß gegen § 31 VerpackG vor. Wenden Sie sich bitte in diesen Fällen an die für den Vollzug zuständige untere Umweltbehörde, d. h. die Stadt oder den Kreis, in dem Sie wohnhaft sind bzw. den Verstoß festgestellt haben.

In Ihrem Fall handelt es sich dabei um das Umweltamt der Stadt Duisburg.

Das Umweltamt habe ich nun mal angeschrieben.

Dieser Beitrag wurde unter Duisburg, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s