#Fakenews der Bundesregierung zum Tempolimit verkündet von Herrn Seibert? #Tempolimit

Vor einiger Zeit las ich, dass es Herr Seibert die Meinung der Bundesregierung verkündete, dass es intelligentere Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor, als ein Tempolimit gäbe. Wenn er so etwas behauptet, dann sollte da ja eigentlich etwas dran sein, also wollte ich mal eine Auflistung dieser angeblich intelligenteren Maßnahmen.

Uneigennützig, wie ich bin, schlug direkt ein SUV-Steuer und eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge vor. Und wenn man behauptet, dass bereits viele Tempolimits gäbe, dann sollte man auch wissen, wie viel dies derzeit ist. Nach IFG und UIG bat ich deshalb um Übermittlung dieser vorliegenden Informationen.

In einer ersten Antwort wurde mir empfohlen mich doch ans Bundesverkehrsministerium zu wenden. Derartige Antworten sind mir natürlich nicht unbekannt. Die Art und Weise der Antwort war ausweichende. Denn normalerweise sollte man meinen, dass dann zumindest gesagt wird, dass die gewünschte Information nicht vorläge. Also fragte ich mit einer konkreteren Ja-Nein-Frage und bekam eine sehr seltsame Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

die von Ihnen erbetenen Informationen liegen hier nicht schriftlich vor.
Gleichwohl können Sie sicher sein, dass der Regierungssprecher die Äußerung wohl bedacht hat.

Bitte erlauben Sie mir, abschließend darauf hinzuweisen, dass das Instrument der IFG-Anfrage kein Dialogforum eröffnet. In meiner E-Mail vom 4.02.2019 hatte ich Sie schon auf die Möglichkeit verwiesen, weitergehende konkrete Informationen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Die Antwort lässt zwar noch offen, ob die Information nicht vorliegt oder nur mündlich, aber wenn man den Aufbau dieses Amtes kennt, müsste die Information schriftlich vorliegen, da diese sonst nicht abgestimmt worden sein kann zwischen Bundespresse- und Kanzleramt.

Richtig absurd war der Hinweis, dass die IFG-Anfrage kein Dialogforum wäre. Erstens ist eine Nachfrage kein Dialog und zweitens wäre selbst ein Gespräch im Rahmen von IFG zulässig.

Aber die Antwort ist bezeichnend dafür, dass nicht alles was Herr Seibert verkündet auf harten Fakten basiert. Es könnte also durchaus als Fakenews oder alternative Fakten einsortiert werden. Da fragt man sich natürlich schon, was noch alles von fragwürdiger Wahrheit ist.

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