#Beteiligung: Geheimsache Nationales Luftreinhalteprogramm – #Luftreinhalteplan #Stickoxide

Nur die wenigsten Menschen haben mitbekommen, dass es neben den kommunalen Luftreinhalteplänen auch ein nationales Luftreinhalteprogramm gibt, an dem die Bevölkerung sich bis zum 28.01.19 beteiligen kann.

In den Medien stand trotz der Pressemeldung des BMU nichts dazu und auch bei einer Suche findet sich die entsprechende Pressemeldung nur schwerlich.

Gerade bei der aktuellen Diskussion wäre eine stärkere Beteiligung wünschenswert.

Ich bin den Entwurf mal durchgegangen und habe den Eindruck, dass Zahlen geschönt werden und der Kohleausstieg zu pessimistisch betrachtet wird.

Hier aber meine Stellungnahme:

Sehr geehrte Mitmenschen*,

leider habe ich erst vor kurzem von der Offenlage des Entwurfs erfahren, weshalb mir leider keine so fundierte Beteiligung möglich ist, wie ich diese gerne machen würde. Ist für eine Beteiligung auch ein Unding diese zwischen Weihnachten und Neujahr zu starten. Zeigt direkt wie ehrlich die Beteiligung gemeint war.

Es verwundert, wie optimistisch die Situation dargestellt wird. Gerade bei den Stickoxiden ist es extrem unwahrscheinlich, dass die Werte 2020 eingehalten werden können, da der Wert sichtbar stagniert und weitere Senkungen nur bedingt zu erwarten sind. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass durch entsprechende Klagen ab 2020 nationale Fahrverbote gerichtlich durchgesetzt werden können.

In der Energiewirtschaft wird ungeachtet des anstehenden Kohleausstieges zu wenig reduziert, obwohl dies mit geeigneter Filtertechnik möglich wäre, wie ich aber las scheint hier EU-Recht für stärkere Filterung nicht fristgerecht umgesetzt zu werden.

Leider fehlt der besonders gefährliche Ultrafeinstaub völlig.

Die Landwirtschaft als unnatürliche Quelle für Feinstaub wird ausgeblendet, obwohl von trockenen Äckern sehr viel aufgewirbelt werden kann.

Als Hauptquellen für Stickoxide werden LKW und Diesel-PKW im Verkehrsbereich genannt. Es bleibt unklar wie viel der Flugverkehr beiträgt, der ja bei der Luftreinhaltung in Umweltzonen nicht berücksichtigt wird und lokal extrem zur Hintergrundbelastung beiträgt. Die Städte mit Flughäfen korrelieren vielfach mit den Städten, wo Fahrverbote drohen und auch Kohlekraftwerke tragen zur Belastung bei.

Der Anteil der Tabakwaren und deren Konsum wird gar nicht thematisiert, obwohl Zigaretten einiges an Stickoxiden verursachen. Wurde dies überhaupt berechnet? Wäre hier nationale Rauchverbote nicht von Vorteil.

Warum soll es kaum Änderungen bei der Gülleverklappung auf Äckern geben, obwohl hier eine erhebliche Quelle für Schadstoffe ist? Neben der Schädigung der Luft, wird auch das Grundwasser geschädigt und der Boden so wie Gewässer mit Antibiotika verseucht, die zu multiresistenten Keimen führt. Der Feinstaub bei der Düngerausbringung berücksichtigt nicht die Aufwirbelung durch die Fahrzeugbewegungen auf den bedingt durch Klimawandel häufig trockeneren Böden.

Die Reduzierung der Braunkohle ist auf jeden Fall deutlich zu pessimistisch angesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

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