Wirtschaftsbetriebe können Bußgelder verhängen

In der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ist auch ein Paragraph bzgl. Bußgelder aufgeführt. Das heißt, dass die WBD hierbei staatliche Aufgaben wahrnehmen mit allen Rechten und Pflichten. Zuerst einmal können somit jene, die ihre Bürgersteige nicht von Schnee befreien oder dies nicht säubern gemeldet werden. Insbesondere bei Laub kann so ein Gehweg schnell rutschig werden. Gerade Bequemlichkeitsbürger brauchen hier häufig eine Nachhilfe in Sozialverhalten.

Die Reinigung von Bürgersteigen in Duisburg ist aber nur ein Aspekt. Der Zweite betrifft Auskunftsrechte gegenüber den Wirtschaftsbetrieben Duisburg. Diese können zumindest in Hinblick auf Straßenreinigung nach Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz befragt werden und müssen auch antworten.

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