Knöllchen auf Supermarktparkplatz, was tun? – #Abzocke

Einerseits finde ich Parkraumbewirtschaftung gut, weil es dafür sorgt, dass weniger Menschen das Auto nutzen. Andererseits ist es aber nicht gut, dass hier eine Abzocke stattfindet.

Was kann man tun, wenn plötzlich eine private „Bußgeldforderung“ kommt von einem Parkraumbewirtschafter kommt?
1. Den Parkplatz noch einmal genau anschauen. Vielfach ist die Kennzeichnung nicht ausreichend und damit muss eigentlich auch nicht gezahlt werden. Ich jedenfalls würde mich weigern.
2. Um die Halter anzuschreiben, müssen die Daten von den Verkehrsämter oder dem KBA angefordert werden. Hier kann man hinterfragen, ob diese Abfrage überhaupt zulässig war. Es muss hier eine offizielle Beauftragung vorliegen.

Zum Verfahren, wie die Firmen an die Adressen kommen fragte ich auch, das Bundesverkehrsministerium:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein zentrales Register über die Fahrzeuge, denen ein Kennzeichen zugeteilt wurde. Ebenso führen die Zulassungsbehörden örtliche Register über die Fahrzeuge, für die sie ein Kennzeichen ihres Bezirks ausgegeben haben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 31 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Die Zwecke, zu denen die Register geführt werden, sind in § 32 StVG festgelegt. Unter anderem dient das Register dazu, Auskünfte über Fahrzeugdaten oder über Personen in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen zu erteilen.

Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung bei Ersuchen mit dem Hintergrund der Bewirtschaftung von Privatparkplätzen ist § 39 Absatz 1 StVG. Danach sind die dort genannten Fahrzeug- und Halterdaten zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darlegt, dass er die Daten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr benötigt.

Der Begriff des Straßenverkehrs oder des Verkehrs auf öffentlichen Straßen im Sinne des StVG meint den Verkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen. Öffentlich in diesem Sinne sind solche Verkehrsflächen, die entweder öffentlich-rechtlich gewidmet sind oder die als privater Grund durch ausdrückliche oder stillschweigende Duldung des Verfügungsberechtigten jedermann tatsächlich zum Verkehr zur Verfügung stehen. Hierzu können unter anderem private Kundenparkplätze von Einzelhandelsunternehmen zählen, soweit der Verfügungsberechtigte nicht von seinem Hausrecht nach außen erkennbar Gebrauch macht – z.B. durch das Aushängen von Geschäftsbedingungen, einer Hausordnung oder des Schildes „Hier gilt die StVO“ etc..

Auskunftsberechtigt im Sinne des § 39 Absatz 1 StVG sind auch Privatpersonen und Unternehmen. Eine Vielzahl von Grundstückseigentümern haben privatrechtliche Unternehmen mit der professionellen Bewirtschaftung ihrer Parkplatzflächen beauftragt. Die beauftragten Unternehmen übernehmen die Überwachung der erlaubten Parkdauer und die Sicherstellung der Zahlung der Parkentgelte. Bei diesem Hintergrund müssen dem Kraftfahrt-Bundesamt für einen Auskunftsanspruch entsprechende Vollmachten der Grundstückseigentümer vorgelegt werden.

Zahlen über derartige Auskünfte an Unternehmen, die mit der Bewirtschaftung privater Parkplatzflächen bevollmächtigt waren, liegen für das angefragte Jahr 2017 nicht vor.

Die Abfragen können also rechtmäßig sein, müssen es aber nicht. Nach DSGVO steht einem ein Schadensersatz zu, wenn unrechtmäßig Daten weitergegeben werden.

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