#Duisburg bleibt der Personalstand völlig überlassen

Wir alle bekommen es mit, Duisburg ruiniert die Verwaltung und überall, besonders bei den Ordnungsbehörden merkt man es, das es nicht mehr klappt. Dass Kriminelle und Ordnungswidrige nach und nach das Feld übernehmen. Respektlose Falschparker nimmt man kaum noch wahr, obwohl man manchmal nicht übel Lust hätte eine Laserschwert zu nehmen und aus der Dreckskarre, welche den Bürgersteig blockiert oder in der Kurve parkt, Shish Kebab zu machen. Oder halt eine klare Botschaft zu hinterlassen.
Auch an anderen Stellen merkt an die Anzeichen, dass Duisburg sich kaputtsparen muss, weil Bundes- und Landesebene Kosten übertragen ohne zu zahlen bzw. nicht ausreichend zu zahlen. Der Umweltschutz hat in Duisburg schon darunter gelitten, denn die Baumschutzsatzung wurde nur zur Personaleinsparung abgeschafft. Bürokratieabbau ist hier ein gern vorgeschobenes Argument.

Eigentlich ist es doch erstaunlich, dass es kaum Vorgaben gibt für die Mindestzahlen an Personal, welche eine Stadt vorhalten muss. Dies wurde auch durch die Bezirksregierung bestätigt. Obwohl doch eigentlich klar ist, dass eine Stadt mit zu wenig Personal nicht funktionieren kann.

Genau in dieser Zwickmühle steckt die Stadt Duisburg leider. Bundes- und Landespolitik bestimmen über ausgaben zahlen aber nicht oder unzureichend dafür. Duisburg hat Schulden, die maßgeblich von den Sozialausgaben verursacht wurden und werden. Sozialausgaben sind allerdings Gemeinschaftsausgaben und dürften gar nicht Kommunal getragen werden.

Ein Trauerspiel, dass man hier nicht vor das Verfassungsgericht zieht und vollständige Kostenerstattung einklagt, damit die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Ist natürlich nicht einfach und noch schwieriger, weil Sören Link (SPD) wohl leider wenig Mut hat etwas zu ändern und meist lieber jammert, als zu klagen.

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