Tipps gegen #Spam vom hessischen Datenschutzbeauftragten

Wegen einem Spammer hatte ich vor kurzem Kontakt zum hessischen Datenschutzbeauftragten. Neben eine guten Antwort bekam ich noch folgende zusätzlichen Hinweise


Weiterhin erlaube ich mir den Hinweis, dass Werbung per E-Mail grundsätzlich nicht datenschutzrechtlich, sondern zivilrechtlich in § 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG, http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ ) geregelt ist. Hier ist in der Regel eine ausdrückliche Einwilligung für E-Mail-Werbung erforderlich (Ausnahme hiervon in § 7 Abs. 3 UWG). Sie könnten sich deswegen also neben dem datenschutzrechtlichen Vorgehen zusätzlich an einen nach dem UWG klagebefugten Verband wenden:

1. Wenden sie sich als Gewerbetreibender an die Wettbewerbszentrale unter http://www.wettbewerbszentrale.de („Beschwerdestelle“ im Menü links auswählen)

2. Wenden Sie sich als Verbraucher an die Verbraucherzentrale wegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ( http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7.html )

3. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich unter http://www.internet-beschwerdestelle.de (eco & FSM) gegen den Versender und den Verantwortlichen zu wenden.

4. Zivilrechtliche Unterlassungsklage (lassen Sie sich zuvor von einem fachkundigen Anwalt beraten).

Der Vorteil bei dem Vorgehen nach UWG liegt darin, dass nicht nur – wie beim Datenschutz – die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle, sondern auch die sog. „Mitstörer“ in Anspruch genommen werden können, wie z. B. das Unternehmen, für das Werbung gemacht wird und alle anderen Stellen, die von einer unlauteren Handlung profitieren. Bitte beachten Sie, dass Sie den klagebefugten Verbänden immer die unerwünschte E-Mail mit allen Kopfzeilen (auch mit den versteckten Kopfzeilen) inkl. Quelltext vorlegen sollten, wenn das Vorgehen erfolgversprechend sein soll.

Es existieren also schon eine Möglichkeiten zur Abwehr von Spam, man muss diese nur nutzen, wobei mein erster Schritt ohnehin immer Analyse des Spams ist. Komplett unseriöser Spam kann man ohnehin aussortieren und macht der Mailprovider ohnehin.

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