Antwort Landesverkehrsministerium zu Flugzeugumwegen

Ich lasse die Antwort mal unkommentiert:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

soweit Sie mit vorstehender E-Mail vom 23.04.2016 Hintergrundinformationen bezüglich einzelner Flugbewegungen erbitten, ist darauf hinzuweisen, dass solche hier nicht vorliegen. Insoweit bitte ich Sie, sich zuständigkeitshalber an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zu wenden.

Beanstandungen betreffend des Verhaltens der DFS im Rahmen der Verkehrslenkung unterfallen ebenfalls nicht der hiesigen Zuständigkeit. Die Aufsicht über die DFS obliegt dem bereits von Ihnen angeschriebenen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF).

Hinsichtlich der seitens der Flughafen Düsseldorf GmbH (FDG) beantragten Kapazitätserweiterung, teile ich Ihnen Folgendes mit:

Das erforderliche Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben der FDG richtet sich ausschließlich nach den rechtlichen Vorgaben und Maßstäben der einschlägigen Fachgesetze, nämlich insbesondere des Luftverkehrsgesetzes, des Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sowie des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm.

Die Flughafenbetreiberin hat als Antragstellerin einen gesetzlichen Anspruch auf die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens.
Das Verkehrsministerium als zuständige Planfeststellungsbehörde muss in die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung des Vorhabens eintreten und die entsprechenden Verfahrenshandlungen sowie die Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen vornehmen.

Einer „freien politischen Entscheidung“ o.ä. jenseits oder außerhalb der genannten Rechtsvorschriften ist das in Frage stehende Vorhaben nicht zugänglich.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat die Planfeststellungsbehörde den am 27.02.2015 von der FDG gestellten Antrag daraufhin geprüft, ob die eingereichten Unterlagen für die ordnungsgemäße Einleitung und Durchführung des öffentlichen Anhörungsverfahrens tauglich, d.h. nach Maßgabe der fachlichen Vorgaben vollständig und ausreichend sind. Sie müssen insbesondere für Anwohner, Kommunen und Umweltverbände die erforderlichen Informationen enthalten, um Art und Ausmaß der jeweiligen eigenen Betroffenheit erkennen zu können. Als Ergebnis dieser Prüfung waren für die anstehende breite Öffentlichkeitsbeteiligung noch Anpassungen bzw. Ergänzungen der Antragsunterlagen vorzunehmen.

Dieser Vorgang ist nunmehr abgeschlossen, so dass das Anhörungsverfahren in Kürze eingeleitet werden kann. Die Antragsunterlagen zum Vorhaben werden in den betroffenen Kommunen für Jedermann zur Einsicht ausgelegt und zuvor auch im Internet vollumfänglich – zum Download – verfügbar sein.

Die Auslegungsfrist in den Gemeinden beträgt einen Monat. Nach Ablauf dieses Monats haben Sie zwei Wochen Zeit, um Ihre Einwendungen gegen das Vorhaben gegenüber der Anhörungsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) zu erheben (Einwendungsfrist).

Mit Beginn der Auslegung verbleiben also rd. 6 Wochen (1 Monat Auslegung + 2 Wochen im Anschluss) für Ihre Einwendung. Diese Bestimmungen ergeben sich aus § 73 Abs. 3 und Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – VwVfG NRW (einsehbar im Internet unter: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_start).

Die Gemeinden, in denen Plan und Unterlagen ausgelegt werden, haben dies vorher ortsüblich (Amtsblatt, lokale Zeitung) bekannt zu geben wie auch u.a. mitzuteilen, wo und in welchem Zeitraum (konkrete Bezeichnung der o.g. „Monatsfrist“) der Plan zur Einsicht ausgelegt wird (§ 73 Abs. 5 VwVfG NRW).

Zudem werden – wie oben erwähnt – die Unterlagen auf der Homepage des Verkehrsministeriums zum Download eingestellt.
Im Anschluss an das beschriebene Anhörungsverfahren wird sich die Planfeststellungsbehörde für ihre Entscheidung mit allen für und gegen das Verfahren (d.h. die Kapazitätserweiterung des Flughafens) sprechenden Belangen beschäftigen und sie am Maßstab der einschlägigen Rechtsvorschriften gewichten.
Hierzu gehört insbesondere die vom Vorhaben verursachte (zusätzliche) Belastung der Anwohner mit Flug- und Bodenlärm sowie Schadstoffimmissionen.

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