Antwort vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Folgendes erhielt ich nun vom BAF:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 11. März, deren Erhalt ich hiermit bestätige. Zu den aufgeworfenen Fragen möchte ich Ihnen zur Klarstellung und Ergänzung meiner vorangegangenen Email folgendes mitteilen:

Zu 1:
Die festgelegten Flugverfahren sind vom Luftfahrzeugführer zu befolgen, soweit die zuständige Flugverkehrskontrollstelle keine anders lautende Flugverkehrskontrollfreigabe nach § 31 Absatz 3 LuftVO erteilt hat (vgl. § 33 Absatz 1 LuftVO). Flugverfahren sind somit als standardisierte und vorweggenommene Flugverkehrskontrollfreigaben zu sehen, die zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der Flugsicherung, im Einzelfall (nicht im Ausnahmefall) durch die zuständigen Fluglotsen ergänzt oder abgeändert werden können. Dies spiegelt sich auch in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung wider, die in den vergangenen Jahren in diesem Zusammenhang ergangen ist. Dem VGH Kassel zufolge, der als erstinstanzliches Gericht für die Entscheidung über die Klagen gegen Flugverfahren und Einzelfreigaben im Zusammenhang mit dem Verkehrsflughafen Frankfurt zuständig ist, „handelt es sich bei den durch Rechtsverordnung festgesetzten Anflugverfahren auch nicht um von den Lotsen zwingend einzuhaltende „Verkehrswege“ in der Gestalt von „Korridoren“ oder „Routen“ mit festen Wegpunkten, sondern nur um eine Grundkonzeption des von den Luftfahrzeugführern zu erwartenden Anflugverfahrens“. (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2014 – 9 C 1889/12.T -, juris). Weiter führt der VGH in demselben Beschluss aus, die Flugverfahren dienten zwar einer entsprechenden Verkehrsführung, enthielten jedoch keine die Lotsen unmittelbar beschränkenden Vorgaben für die Verkehrsführung. Dies sei auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn diese Freigaben regelmäßig erteilt werden, ohne dass besondere Sicherheits- oder meteorologische Gründe vorliegen und damit eine zusätzliche „faktische Flugroute“ über dem betroffenen Stadtteil von Frankfurt gebildet hätten. Von einer Bindungswirkung, wie sie noch 2003 vom damals zuständigen 2. Senat des VGH Kassel angenommen wurde (Urteil vom 11. Februar 2003, 2 A 1569/01), distanziert sich das Gericht in seiner aktuellen Rechtsprechung, auch und gerade unter Bezugnahme auf die seither durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteile.

Zu 2:
Die DFS ist gemäß § 29b Absatz 2 LuftVG verpflichtet, auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken. Dabei ergibt sich die Schwelle der Unzumutbarkeit nach der ständigen Rechtsprechung aus den Werten des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm.

Zu 4:
Von der hiesigen Aufsichtstätigkeit, in deren Rahmen rechtlich gesichert jederzeit die relevanten Informationen von den Flugsicherungsorganisationen angefordert werden können, ist die Auskunft nach dem UIG zu trennen. Dieses verschafft Antragstellern einen Anspruch auf Herausgabe vorhandener Informationen, nicht darauf solche zu generieren oder aufzubereiten.

Was Ihr Auskunftsersuchen angeht, so ist dieses aktuell nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 4 Absatz 2 UIG. Die Lotsen der DFS erteilen täglich und rund um die Uhr Einzelfreigaben für die unterschiedlichsten Luftfahrzeuge und in nahezu allen Flugphasen. Dabei unterliegen sie einem hoch komplexen Regelwerk, dessen Vorgaben auf eine Vielzahl von Dokumenten verteilt sind. Die Vorgaben beziehen sich auf fast alle denkbaren Umstände, die für die sichere, geordnete und flüssige Abwicklung eines konkreten Fluges oder die eben solche Abwicklung des Luftverkehrs allgemein relevant werden können. Ohne Angaben dazu, auf welchen Sachzusammenhang sich Ihr Interesse bezieht, ist es schwerlich möglich, die Dokumente oder deren Abschnitte ausfindig zu machen, die gerade die Informationen enthalten, an denen Sie interessiert sind. Ich bitte daher, wie vom Gesetz vorgesehen, um Präzisierung von Ihrer Seite. Die Prüfung, ob dem Antrag in Bezug auf die so ermittelten Informationen stattgegeben werden kann, erfolgt im Anschluss anhand der Bestimmungen des UIG.

Wenngleich einige der Informationen sehr hilfreich sind, stimmen m.M. einige Aussagen nicht.

Sehr geehrte****,

Ihre Ausführungen bzgl. UIG stimmen meiner Einschätzung nach leider nicht.
Mein Rechtsverständnis ist hier, dass auch Informationen aufbereitet werden, denn nicht ohne Grund heißt es „Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt. In diesem Rahmen verbreiten sie Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen.“ Die Flugrouten und alle Informationen dazu fallen ganz sicher darunter.

Ihre Antwort kommt mir ausweichend vor. Als Expertin dürfte für Sie klar sein, worauf mein Begehren abzielt und nach UIG hätten Sie mich hier auch unterstützen müssen. Natürlich gibt es generelle Vorgaben als Rahmenbedingungen, da es aber bei meinem Begehren um den Flughafen Düsseldorf ging, wäre ein Anfang gewesen zumindest eine Liste der für diesen Flughafen geltenden Dokumente zu übermitteln. Als Aufsichtsbehörde dürften Sie ohnehin eine derartige Übersicht haben.

Aber um es in ‚BAF verständlicher Sprache‘ zu fassen: Mich interessiert die aktuell gültige Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 4 Nr. 8 LuftVG i.V.m. § 27a Abs. 2 LuftVO für den Flughafen Düsseldorf als PDF. Im Vorfeld wüsste ich natürlich gerne, ob und welche Kosten auf mich zukämen. Wobei ich davon ausgehe, dass das derartige Dokument zumindest als Entwurf ohnehin als Datei existiert.
Aus diesem Dokument kann ich dann auch ggf. weitere notwendige Dokumente herausfinden. Da der Flugverkehr zu einer Lärmenteignung (0,7 % pro dB(A) Fluglärm, gemäß Immissionsschutz 1/14 S. 30-34) führt bin ich als Eigentümer unmittelbar von der Rechtsverordnung betroffen.

Wäre natürlich deutlich einfacher, wenn das BAF eine Transparente Verwaltung wäre, die solche Dokumente von allgemeinem Interesse einfach auf die Seite der Behörde stellen würde. Dies sieht das UIG ja ohnehin vor. Warum wird dies also eigentlich nicht gemacht? Würde doch die Arbeit für Sie und andere erheblich vereinfachen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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