Kein Datenschutz gegen mobile Überwachung

Meine Petition würde wie nicht anders erwartet abgeschlossen. Angeblich reicht das vorhandene aus.
Da wird man sich wohl doch eine Drohnenabschussvorrichtung bauen müssen.

Aus der Begründung:

Der Petent fordert eine Regelung für die Abwehr mobiler Überwachung im Bundesdatenschutzgesetz.

Zur Begründung seines Anliegens führt der Petent im Wesentlichen aus, derzeit sei eine nahezu lückenlose kommerzielle Überwachung des Alltags mithilfe von Drohnen, der Datenbrille „Google Glass“ sowie der Bildübertragung durch Smartphones möglich. Regelungen und Abwehrrechte, wie ein erweitertes Recht am eigenen Bild, oder prophylaktische Maßnahmen zur Verhinderung einer Aufzeichnung der eigenen Person würden jedoch nicht existieren. Die kommerzielle Überwachung stelle folglich einen Grundrechtseingriff dar. Problematisch sei, dass nicht erkennbar sei, welchen Zweck eine Aufzeichnung diene. Bei Aufzeichnungen im öffentlichen Raum sei regelmäßig nicht von einer persönlichen oder familiären Tätigkeit auszugehen. Zudem würden Abwehrrechte gegen mobile Aufzeichnungen im öffentlichen Raum daran scheitern, dass die Betroffenen eine laufende Aufzeichnung oftmals nicht bemerken würden. Der Petent schlägt daher aufgesetzte Filter auf den Aufzeichnungsgeräten oder ein Verbot vor.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage kommt der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis, dass kein parlamentarischer Handlungsbedarf besteht.

Zunächst hebt der Petitionsausschuss hervor, dass § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Überwachung, d.h. die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen, regelt. Von dem Begriff der optisch-elektronischen Einrichtungen werden Geräte jeder Art erfasst, die für derartige Beobachtungen geeignet sind, sofern sie Licht in elektrische Signale umwandeln. Dazu gehört neben klassischen Überwachungskameras auch Webcams, digitale Fotoapparate oder Mobiltelefone mit intergrierter Kamera; dabei muss das Beobachtungsgerät nicht fest installiert, sondern kann auch mobil sein. Der Ausschuss stellt fest, dass die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche nur zulässig ist, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass maßgebende Zielvorgabe des Bundesdatenschutzgesetzes gemäß § 1 Abs. 1 BDSG der Schutz vor der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist. Daher fallen solche Beobachtungen nicht in den Schutzbereich des § 6b BDSG, die keine Überwachung Betroffener ermöglichen bzw. eindeutig nicht darauf ausgerichtet sind. Ferner betont der Ausschuss, dass § 6b BDSG auch der Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG unterliegt. Das bedeutet, dass § 6b BDSG nicht greift, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten durch nicht-öffentliche Stellen ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt.

Der Ausschuss merkt jedoch an, dass der Betroffene nicht schutzlos gestellt ist. Rechtsfolgen im Falle der Verletzung des Rechts am eigenen Bild ergeben sich u.a. aus den §§ 37, 38, 43, 44, 48 und 50 Kunsturhebergesetz (KUG). Weiterhin kann der Verletzte zivilrechtliche Abwehransprüche gemäß § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 1004 BGB analog geltend machen.

Der Ausschuss hebt hervor, dass das Recht am eigenen Bild eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitrechts des Artikels 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist, das die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen schützt. Allerdings wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht schrankenlos gewährleistet, weshalb nicht jeder Eingriff rechtswidrig ist. Der Petitionsausschuss betont, dass die Reichweite des Schutzes daher stets im Einzelfall im Wege einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung festgestellt werden muss. Für die Zulässigkeit der Herstellung von Foto- und Videoaufnahmen einer Person spricht es, wenn diese nach den §§ 22, 23 KUG verbreitet werden dürfen.

Darüber hinaus ist sich der Petitionsausschuss der Tatsache bewusst, dass mit dem wissenschaftlich-technischen der Aufnahmemöglichkeiten auch die Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten ansteigen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Konsequenz einer allgemeinen Regelung zur „Abwehr der mobilen Überwachung“ der Eingriff in andere grundrechtlich geschützte Rechtspositionen, wie beispielsweise die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1 GG), die Kunstfreiheit (Artikel 5 Abs. 3 GG) oder die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 GG), wäre.

Soweit der Petent aufgesetzte Filter auf Aufzeichnungsgeräten vorschlägt, stellt sich die Frage, wie das Vorhandensein eines solchen Filters bzw. dessen Nutzung und Wirksamkeit kontrolliert werden soll. Letztlich käme hier nur ein gänzliches Verbot der Nutzung von Aufzeichnungsgeräten in der Öffentlichkeit in Betracht; dies wird seitens des Petitionsausschusses indes nicht befürwortet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dem Petenten bekannte Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen, die aus Sicht des Petitionsausschusses inhaltlich nicht zu beanstanden ist.

Nach den vorangegangenen Ausführungen vermag der Ausschuss im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und die Forderung des Petenten nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

Echt schade, dass der Bundestag so kurzsichtig ist. Oder stecken gar andere Motive dahinter? Denn auf der einen Seite zu sagen, es gibt Gesetze, aber anderer, dass man Filter nicht kontrollieren könne ist in der Argumentation geradezu absurd. Das kann man bei den Gesetzen in der derzeitigen Situation auch nicht.

Und wie soll man denn ein Bild, welches einmal im Netz ist, wieder weg bekommen? Wenn man es denn überhaupt mitbekommt. Oder noch schlimmer in den Archiven von Big Google und Co, wo es dann mit Ort, Datum und Bilderkennung korreliert wird. Und das ohne Zustimmung meinerseits.

Wie soll man die Einhaltung des BDSG § 6b umsetzen? Geht eben nicht in Bezug auf mobile Geräte und somit sind bestehenden Gesetze wertlos in Bezug auf solche Situationen.

Und was nützt eine Abmahnung, wenn man nicht weiß wen man sie zustellen soll.

Auch ist unverständlich, dass sie nicht mal auf den Gedanken kommen, dass im Rahmen von Big Data die Daten durchaus mal ausgewertet werden können.

Der Petitionsausschuss ist definitiv noch nicht in „Neuland“ angekommen.

Und was Drohnen angeht, so muss man sich wohl eine entsprechende Abschussvorrichtung für Drohnen basteln, welche unbefugt in den eigenen Luftraum eindringen, da ja eben keine Kennzeichnung erfolgt und trotzdem das Schlaf- oder Badezimmer überwacht werden könnte. Mir fällt jedenfalls keine Möglichkeit ein, wie ich oder die Polizei herausfinden könnte wer eine Drohne gesteuert hat, welche den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt.

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