Vorratsdatenspeicherung und PKW-Maut

Mit den Terrorgesetzen Anfang dieses Jahrtausends wurde der Anfang gemacht zur Bevölkerungsüberwachung. Seitdem sind insbesondere CDU und CSU fortlaufend bemüht die Überwachung auszuweiten. Nicht nur das weniger als halbherzige durchgreifen bei zumeist illegaler Videoüberwachung, auch die aktuellen Vorhaben der GroKo zielen auf Überwachung ab. Nicht nur die offensichtlichen Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die PKW-Maut. Der wahre Grund ist hier nicht das einsammeln von Geld. Das hat die Allgemeinheit inzwischen fast jeder als fiktiv erkannt. Die PKW-Maut bringt kein Geld, aber ein System zur lückenlosen Überwachung der PKW-Fahrer. Darauf hat es die GroKo wohl leider in Wirklichkeit abgesehen.

Dieser Beitrag wurde unter Grundrechte, Politik, Privatsphäre abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s