Weiteres zur Löschaktion im Lokalkompass

In meinem Artikel zur Targobank und deren aus meiner Sicht nicht erfüllten Datenschutz erwähne ich einen ersten Artikel. Dieser wurde Lokalkompass gelöscht und ich bekam nachfolgende Mail:

Guten Tag Herr Scharfenort,

wir wurden von der Targobank aufgefordert, Ihren im Betreff genannten Beitrag zu entfernen.

Nach Überprüfung der Sachlage haben wir festgestellt, dass die Targobank den Anforderungen in Sachen Datenschutz genügt.
Diese Information wird auch in einem Beitrag der Kollegen auf derwesten.de bestätigt.
Also wurden in Ihrem Beitrag nachweislich falsche und geschäftsschädigende Aussagen getätigt.

Wir können unsere Nutzern in solchen Fällen nicht vor den Folgen ihrer Veröffentlichungen schützen und sind auf Aufforderung von Behörden verpflichtet, die Nutzerdaten weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team von lokalkompass.de

Ist natürlich ziemlich dreist jemandem nachweislich falsche Aussagen zu unterstellen, obwohl die Redaktion der WAZ leider keine Ahnung vom Bundesdatenschutzgesetz hat und in ihrem Artikel nicht einmal begründet warum gerade die Targobank sich daran halten soll. Die Volkbank gegenüber ist deutlicher und besser gekennzeichnet.

Natürlich ließ ich dies nicht unerwidert:

Guten Tag,

ich habe mir das vorhin angeschaut. Das Schild wurde wohl vor kurzem angebracht, vermutlich aufgrund einer Nachricht von mir, aber selbst dann genügt es aus meiner Sicht nicht dem Datenschutz, da es eher wie ein Designelement wirkt und nicht einmal ein deutliches Piktogramm enthält. Dazu kommen noch diverse andere Aufkleber in welchen ein einzelner Untergeht. Das Gesetz verlangt ganz klar eine deutliche Kennzeichnung.

Da hält sich die Volksbank noch eher an die Vorgaben. Wobei hier der Hinweis auf den Betreiber fehlt.

Im Übrigens hat der Westen erst auf meinen Hinweis hin recherchiert (siehe angehängte Email). Allerdings hat die Redaktion kaum die rechtliche Expertise ein korrekten Hinweis von einem falschen zu unterscheiden.

Die Targobank hat einen Hinweis, allerdings hängt dieser sehr hoch. Auch dies ist nicht zulässig, da es deutlich erkennbar sein muss. Die Aussage war somit weder falsch noch geschäftsschädigend.

Siehe hierzu auch Bundestagsdrucksache 14/4329 S. 38
„Absatz 2 dient der Transparenz des Vorgangs der Video-
überwachung. Geeignete Maßnahmen im Sinne dieser Vor-
schrift sind beispielsweise deutlich sichtbare Hinweisschil-
der. Zusätzlich zum Umstand der Beobachtung muss für den
Betroffenen die verantwortliche Stelle erkennbar sein, damit
dieser seine Rechte geltend machen kann.“

Vielleicht hat die Targobank auch erst aufgrund des Artikels im Lokalkompass reagiert.

Haben sie Daten weitergeleitet? Und wenn ja an welche Stelle?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Eine Datenweiterleitung fand anscheinend zum damaligen Zeitpunkt nicht statt.

Natürlich war der erste Artikel nicht so gut, weswegen ich den Eingang der Targobank mit einem Foto dokumentierte, als Beleg und dazu die Forderung des BDSG aufführte. Was eigentlich eine klare Beweisführung ist. Die Forderung des Gesetzes wird dem aktuellen Zustand gegenüber gestellt. Journalistisch war dies sauber gearbeitet und sogar mit Beweisführung, was in manchem Zeitungsartikel nicht der Fall ist.

Offensichtlich hat der Lokalkompass das BDSG bzw. die rechtliche Grundlage mit Kommentaren gelesen. Aber warum auch der Lokalkompass ist an erster Stelle ein werbefinanziertes Medium. Mit Journalismus hat dieser nur begrenzt etwas zu tun und kann man aus meiner Sicht eher als eine Mischung aus Forum und Multi-User-Blog ansehen. Also ideal für die Zweiverwertung meiner Artikel, um gleichzeitig auch höhere Reichweite zu erzielen.

Obwohl der Lokalkompass bei der Anmeldung eine Handynummer fordert, erfolgte kein Anruf unter dieser Nummer. Von einer Klärung im Vorfeld der Löschung kann also nicht die Rede sein. Mag zwar im Sinne der AGB korrekt sein, menschlich aber nicht.

Nach dieser Löschaktion hätte ich aber ohnehin nicht mehr beim Lokalkompass Artikel gepostet, weil so etwas nicht geht, aus welchen Gründen auch immer. Dieser Vorfall wird selbstverständlich auch eine zukünftige Zusammenarbeit mit dem Wochen-Anzeiger belasten, welche ja mit dem Lokalkompass verbunden ist.

Schade dass die Targobank statt auf Gesprächsbereitschaft zu setzen von vornherein versucht hat eine unbeliebte Meinung zu unterdrücken. Falls weiteres kommen sollte, werde ich dies natürlich weiterhin posten und ggf. auch ausgewählten Vertretern der Presse kommunizieren.

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