Drohnen über NRW

Vor kurzem las ich, dass inzwischen etliche Drohnen am Himmel über NRW unterwegs sind. Nach meiner Ansicht unterliegen die Drohnen, sollten sie Kameras an Bord haben dem Bundesdatenschutzgesetz bzgl. der Kennzeichnung von Kameras hinsichtlich Betreiber. Allerdings wird so ein Schild an der Drohne nur wenig Sinn machen, da dieses vom Boden aus in den meisten Fällen nicht erfasst werden kann. Wie kann ich also wissen, wann und wo ich in den Fokus von Drohnen gerate. Sei es nun unterwegs oder zuhause.

Ich dachte eine Nachfrage, wer alles wo Drohnen betreibt würde mir hier Antwort geben. Allerdings täuschte ich mich da. Die erste Antwort der Bezirksregierung Münster war überaus befremdlich:

Ihre Anfrage habe ich heute erhalten. Ich darf Sie zunächst bitten mir Ihre vollständige Adresse mitzuteilen, um zu klären wer für die Beantwortung Ihrer Fragen zuständig ist.

Ist es nicht vollkommend nebensächlich, wo ich wohne, schließlich kann ich mich in meiner Freizeit überall in NRW aufhalten. Vielleicht hat es die Münsteraner Bezirksregierung verwirrt, dass ich parallel an Münster und Düsseldorf schrieb. Aber selbst für eine örtliche Zuordnung zu einer zuständigen Verwaltung würde die Postleitzahl vollkommen ausreichend. Entsprechend habe ich geantwortet und ebenfalls darauf verwiesen, dass ich meine Adresse nicht ohne Verschlüsselung übertragen würde. Auf die von mir aufgeführten Punkte wurde gar nicht eingegangen, sondern dann auf schriftliches einreichen bestanden, was aber eine Email formal erfüllt.

Kurze Zeit später kam die Antwort aus Düsseldorf:

…eine Übersicht der Institutionen und Firmen, die Unbemannte Luftfahrtsysteme nutzen, liegt mir leider nicht vor.

Der Einsatz von „Drohnen“ unterliegt den üblichen Regeln des Datenschutzes und des Schutzes auf informationelle Selbstbestimmung. Bitte wenden Sie sich für nähere Informationen ggf. an die Beauftragten für den Datenschutz der Länder.

Einer Nutzung Ihres Eigentums können Sie sich auf dem zivilrechtlichen Weg erwehren. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen als Luftverkehrsbehörde hierüber keine nähere abschließenden Informationen geben kann. Bitte bedienen Sie sich ggf. rechtsanwaltlicher Unterstützung.

Bei Verstößen gegen das Luftrecht (z.B. Aufstiege von Unbemannten Luftfahrtsystemen ohne behördliche Aufstiegserlaubnis) können Sie sich gerne an mein Haus wenden. …

Neben der Übersicht bzgl. der Betreiber hatte ich auch gefragt wegen der rechtlichen und ballistischen Möglichkeiten mich gegen Drohnen zu wehren.

Ich antwortete, wie folgt:

…mich wundert die Antwort doch sehr, wo die Bezirksregierung Düsseldorf doch eine der Genehmigungsbehörden in NRW ist. Jedenfalls laut NRZ vom 6.8.13. Wie kann es da keinen Überblick geben, welche Betreiber die Genehmigung für den Einsatz von Drohnen im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf haben?

Wenn ich nichts über die Betreiber weiß und auch nicht, wo sich die Drohnen bewegen, kann ich eben nichts auf zivilrechtlichen Weg unternehmen, weil mir schlichtweg die notwendigen Informationen fehlen. Somit werde ich in meinen Grundrechten unverhältnismäßig Beschnitten.

Die laut BDSG notwendige Kennzeichnung von Videoüberwachung mit Hinweis auf den Betreiber ist zwingen vorgeschrieben, allerdings bei Drohnen schwierig umzusetzen. Zur Klärung dieses Umstandes setze ich den Landesdatenschutzbeauftragten in Kopie. Dies entbindet selbstverständlich nicht in Bezug auf eine Antwort seitens Bezirksregierung im Zusammenhang mit den anderen Punkten.

An welchen Umständen kann ich denn bei einer Drohne erkennen, dass sie ohne behördliche Aufstiegserlaubnis betrieben wird?…

Ich werde die Sache natürlich weiterverfolgen.

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