Zu diesem Artikel über die FDP und zu deren Datenschutzeinstellung:
Die FDP bezeichnet SPD und Grüne als Freiheitsfeinde, dabei ist die FDP selber ein Freiheitsfeind, da sie die Bestandsdatenauskunft mitgetragen hat. Im Rahmen der Änderung des Telekommunikationsgesetz werden dadurch unsere Grundrecht massiv ausgehöhlt. Was Rösler da von sich gibt ist doch nur Heuchelei.
Und was den Datenschutz angeht denke ich da nur an das neue Bundesmeldegesetz, welches im ersten Entwurf von FDP und CDU/CSU mit einem perversen Manöver im Bundestag durchgedrückt wurde.
Folgenden Leserbrief schrieb ich zum Schuldenabbau und der Beteiligung in Duisburg
Leserbrief Bürgervorschläge und Beteiligung an die NRZ:
Von 566 Vorschlägen kamen nur 2 beim Stadtrat an. Und das soll ein Mehrwert sein? Mich würden hier ja die genauen Begründungen interessieren, warum die einzelnen Vorschläge nicht umgesetzt werden können. Ebenfalls interessant wäre es natürlich warum der Haushalt nicht so aufbereitet wurde, dass man gute Vorschläge hätte machen können. Hier zeigt sich mal wieder, wie Beteiligung in Duisburg aussieht.
Zum Thema Fracking und Oettinger fiel mir folgendes ein:
Wenn Oettinger von Mut spricht, frage ich mich, ob er unter Mut nicht Dummheit versteht. Die Deutschen sind nicht Risikoscheu, sondern haben aus Erfahrungen gelernt.
Es ist kein Mut mit Tempo 100 ungebremst gegen eine Wand zu fahren und genau dies wäre es Fracking zuzulassen. Einer Methode, bei der Gift in den Boden gepumpt wird für ein Fitzelchen mehr Energie, welches sich Konzerne sehr gut bezahlen lassen. Für die Umweltkosten kommt eines Tages die Allgemeinheit auf.