Grundsteuerbescheide in Duisburg

In diesen Tagen treffen bei den meisten die Grundsteuerbescheide ein. Happige 18 % sind es mit denen wir zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Bis vor einiger Zeit war ich noch davon ausgegangen, dass die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer gegen das Rückwirkungsverbote verstoßen würde, allerdings haben die Städte leider bis Juni Zeit um die Grundsteuer auch Rückwirkend zu erhöhen. Von Seiten einer Klage ginge es hier vermutlich nur über das Verfassungsgericht, wobei ich mich frage, wie dieses bei der vergleichsweise kleinen Summe urteilen wird.

Der Bund der Steuerzahler hat dazu ein Protestschreiben (DOC-Datei) entworfen, um gegen die Steuererhöhung zu Protestieren.

Ich habe mir mal überlegt, wie ein potentielles fiktives Antwortschreiben aussehen könnte, wenn es eine ehrliche Antwort gäbe.


Das ihnen die Steuererhöhung nicht gefällt tut uns sehr Leid.

Wir hoffen, dass sie in Zukunft mit den weiteren Steuererhöhungen zufriedener sein werden.

Wir benötigen diese Steuererhöhung um im Rahmen des Stärkungspaktes, weiterhin lukrative Posten für verdiente Parteimitglieder in den extra dafür gegründeten städtischen Gesellschaften bereit zu halten.

Sie werden sicherlich verstehen, dass wir unter diesen Umständen auch keinen der Bürgervorschläge annehmen konnte, insbesondere nicht jene, welche die Zusammenlegung von Gesellschaften fordert. Als Placebo haben wir zumindest mal eine Gesellschaft zusammengelegt.

Daneben haben unsere Erfahrungen gezeigt, dass Steuererhöhungen nur begrenzt zu Mehreinnahmen führen, aber sicherlich werden Sie verstehen, dass dies eine gute Möglichkeit für mediale Aufmerksamkeit für die Lokalpolitiker darstellt. Die nicht realisierten Mehreinnahmen werden wir durch neue Sparpakete realisieren.

Es würde uns freuen in Zusammenhang mit Steuererhöhungen nichts mehr von Ihnen zu hören.

An der unsozialen Einstellung von Rot-Rot-Grün wird auch die Eingabe gemäß dem Protestschreiben nichts ändern und das fiktive Antwortschreiben, wäre vermutlich ehrlich wird in dieser Form aber wohl kaum kommen, denn Selbstreflektion und Fehlerkompetenz ist an vielen Stellen leider Mangelware.

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