Die sogenannten Antiterrorgesetze werden verlängert.

Befristet für vier Jahre und unter Wegfall von einzelnen Aspekten, die bisher nicht eingesetzt wurden.

Die FDP verkauft dies natürlich als großen Erfolg. Genauso wie das Vorhaben die Steuern zu senken. Das macht einfach keine Sinn außer als Geschenk der CDU/CSU Fraktion an die verkümmernde FDP. Kurzfristige würde der eine oder andere vielleicht mehr haben an Geld in der Tasche aber jeder Euro den man jetzt bei Steuern einspart wird die Bevölkerung über kurz oder lange vielfach nachzahlen müssen. Besser erst einmal die Schulden abbauen und dann bleibt wirklich mehr Geld übrig.
Von Diätenerhöhungen will ich gar nicht erst anfangen.