Schlagwort-Archive: Halterhaftung

#Petition zur Halterhaftung – #Fahrrad #Gehweg #AUTOkratie

Erstellt am 22. Juni 2024 von ulrics

Im Mai hatte ich eine Petition zur Halterhaftung eingereicht. Die Reaktionen in verschiedenen Diskussionen waren sehr unterschiedlich. Die Reaktion des Petitionsausschusses des Bundestag fand ich dagegen blamabel. Denn diese spricht anderen Ländern scheinbar die Rechtsstaatlichkeit ab, weil es dort eine … Weiterlesen →

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#Petition: Halterhaftung – #Fahrrad #Gehweg #Bürokratieabbau

Erstellt am 14. Mai 2024 von ulrics

Nachfolgende Petition habe ich beim Bundestag eingereicht: Petition Der Bundestag möge Bürokratieabbau durch Halterhaftung betreiben. Begründung Derzeit verschwenden Ordnungsbehörden viel Zeit und Ressourcen dabei zu ermitteln wer wirklich am Steuer saß. Es verletzt nicht nur das Rechtsempfinden vieler, sondern sorgt … Weiterlesen →

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#Datenschutz vs. Gesundheitsschutz beim Diesel – #Fahrverbot

Erstellt am 24. November 2018 von ulrics

Warum müssen Bilder von Personen angefertigt werden? Das ist gar nicht nötig, wenn der Halter haften müsste unabhängig davon wer fährt. Muss halt der Halter, dass Geld bei den Fahrenden eintreiben. Ich bin ohnehin für eine allgemeine Halterhaftung. Nummernschilder sind … Weiterlesen →

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