Schlagwort-Archive: GO 24

Antrag an Rat bzw. Bezirksvertretungen

Erstellt am 5. Dezember 2013 von ulrics

Das Petitionsrecht steht bereits im Grundgesetz und gilt natürlich auch in Städten und Gemeinden uneingeschränkt. Geregelt werden die Details in der Gemeindeordnung NRW und den Hauptsatzungen der jeweiligen Städte, wie in diesem Fall von Duisburg, wo das Verfahren und Ablehnungsgründe … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen