#Duisburg: Verwaltung informiert unzureichend zu Delta Rhine Corridor – #CCS #Krefeld #OGEr #Greenwashing

Mit Drucksache 26-0519/1 informiert die Verwaltung der Stadt Duisburg den politischen Raum völlig unzureichend zur CCS-Todespipeline.

In der Drucksache werden drei Varianten aufgezeigt, wobei eine der Varianten durch Rheinhausen und Krefeld verlaufen soll, statt durch den Stadtwald. Das Stück durch Rheinhausen wird so oder so für den Weg nach Venlo geplant.

Eine andere Variante wird von OGEr bevorzugt, weil:
„Nach der Geschäftsführung der OGE sind Kostengründe und die Anzahl der Grundstückseigentümer maßgeblich.“
Es geht also ausschließlich um finanzielle Gründe, dass heißt alle andere Abwägungen sind nur vorgeschoben. Das heißt auch bei anderen Aspekten wie der Sicherheit wird es fast ausschließlich um Kosten gehen. Was natürlich auch erklärt, warum das Rohr einwandig sein soll.

Weiter heißt es:
„Interkommunal wurde diese Entscheidung mit den Nachbarstädten abgestimmt. Insbesondere die ebenfalls stark betroffene Stadt Mülheim unterstützt diese Vorgehensweise nachdrücklich und hat sich ebenfalls für die Deltavariante C entschieden.“
Es würde mich nicht wundern, wenn die Stadt Krefeld diese Variante ablehnt. Entweder wurde das da nicht abgestimmt oder man hat die Antwort der Stadt Krefeld bewusst nicht erwähnt.

Was in der Drucksache völlig fehlt, sind die finanziellen Auswirkungen. Direkt neben einer tödlichen Pipeline würde ich nicht wohnen wollen. Und was gar nicht erwähnt wird, sind die erheblichen Zusatzkosten für die Rettungsdienste. Denn wenn die Leitung mal kaputt geht, braucht es ausreichende Kapazitäten für die Rettung und Versorgung von CO2-Opfern. CO2 ist zwar nicht giftig, aber trotzdem tödlich. Wenige Minuten der Exposition und der Mensch ist tot. Das heißt auf Feuerwehr und Rettungsdienste kommen erhebliche Mehrkosten zu. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Bevölkerung das zahlen soll. Das muss natürlich OGEr bezahlen.

Leider zeigen sich bei der Stellungnahme der Stadt Duisburg einige Defizite:
„Die Stadt Duisburg erkennt die klima- und industriepolitische Bedeutung einer leistungsfähigen Kohlendioxid-Transportinfrastruktur grundsätzlich an.“
Klimapolitisch bedeutet die CCS-Todespipeline nur Greenwashing. Klimaschutz ist das nicht. Wer das behauptet lügt oder weiß einfach zu wenig.

Primär fokussiert die Stellungnahme auf Wald und dessen Erhaltung.

Sehr interessant ist der Absatz:
„Im Erläuterungsbericht wird dargelegt, nach welchen Kriterien die in der RVP betrachteten Korridore entwickelt und bewertet wurden. Dabei kommt der räumlichen Verteilung der CO2-Emittenten eine besondere Bedeutung zu (s. S. 74 Erläuterungsbericht RVP, Teil A): „Diese übt einen maßgeblichen Einfluss auf die Abgrenzung der Untersuchungsräume aus, da eine möglichst frühzeitige Annäherung des sich entwickelnden Startnetzes an potenzielle Einspeiser planerisch zu berücksichtigen ist.““
Denn dort steht sinngemäß, dass für das Pipelinenetz die Quellen relevant sind. Allerdings wurden in den Unterlagen von OGEr keine konkreten Emittenten genannt. Damit kann die Trasse gar nicht festgelegt werden bzw. der Bevölkerung wurden notwendige Informationen vorenthalten.
Auch die Stadt Duisburg bemängelt dies zu recht:
„Die Stahlindustrie und ihre dazugehörigen Anlagen gehören derzeit zu den größten CO2-Emittenten in Duisburg. Mit der angestrebten Dekarbonisierung dieser Betriebe werden die CO2-Emissionen deutlich sinken. Auch wenn die Umstellungsprozesse nicht kurzfristig erfolgen werden, ist der Bedarf der Duisburger Stahlindustrie an einer CO2-Einspeisung rückläufig. Welche weiteren (Industrie-)Betriebe im Duisburger Stadtgebiet als potenzielle Einspeiser bei der Korridorfestlegung berücksichtigt wurden, bleibt jedoch unklar.“

Wie wollen die zuständigen Behörden dies bewerten? Wenn weder der Bevölkerung noch der Stadt Duisburg ausreichend Informationen vorgelegt wurden, ist eine Bewertung schlichtweg nicht möglich und auch die Bezirksregierungen bzw. der Regionalverband können dies nicht bewerten.

Hat OGEr gar bewusst keine konkreten Kunden genannt, damit die betroffene Bevölkerung da nicht nachfragen und Druck machen kann für mehr Klimaschutz? Es würde ja dem Geschäft von OGEr schaden, wenn die Unternehmen klimaneutral werden würden statt beim Greenwashing von OGEr mitzumachen.

Ich unterstütze diese Forderung der Stadt Duisburg ausdrücklich:
„Die Erforderlichkeit eines Trassenverlaufs sowie die in der RVP getroffene Auswahl der
Korridorvarianten über das Duisburger Stadtgebiet sind nachvollziehbar und belastbar zu
begründen.“

Auf die tödliche Gefahr bei Freisetzung von CO2 wird gar nicht eingegangen, obwohl dies aus meiner Sicht das relevanteste Kriterium für den Verlauf und die Ausführung ist.

Interessanterweise wird auch das Tierheim in Asterlagen erwähnt von dem man gar nichts mehr hört.

Extrem bedenklich finde ich diesen Absatz:
„Eine Notwendigkeit der Korridorführung durch die Grünzüge besteht nicht. Das Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG) sowie das Störfallrecht sehen für CO2-Leitungen keine Sicherheitsabstände vor; eine Führung durch andere Bereiche, auch den allgemeinen Siedlungsbereich, ist möglich.“
Eine einwandige Leitung mit einem tödlichen Gas durch einen Siedlungsbereich zu führen, ist völlig irre. Mag sein, dass die Gesetze und Verordnungen das nicht konkret geschrieben haben, aber allein schon aus den Auswirkungen ergibt sich die Notwendigkeit von Abständen. Dies fällt dann spätestens in der UVP auf.

Völlig inkompetent wird es dann bei:
„Das Transportgut Kohlendioxid selbst weist nur unter bestimmten Umständen eine mäßige Gefährlichkeit auf. Relevant sind dabei vor allem die physikalische und physiologische Gefährdung durch Druckentspannung und Raumluftkonzentrationen (TRGS 407).“
Wenn man in einer Leitung mit 200 bar und einem Durchmesser von 80 cm ein erstickendes Gas transportiert. ist da nicht nur mäßig gefährlich sondern bei einer Freisetzung tödlich. Die Stadt spricht sich an der Stelle quasi dafür aus, dass die Leitung direkt an Häusern vorbei laufen soll. Das man bei einem Unternehmen, was auf billig setzt, von einem umfassenden Sicherheitskonzept schreibt, erweckt kein Vertrauen in mir. Zumal da die Terrorgefahr nicht mitgedacht ist. Dass die Verwaltung der Stadt Duisburg hier die Gefahr kleinschreibt ist unverantwortlich. Und alles um eine Verlegung durch den Wald zu verhindern, wie mir scheint. Vielleicht ist es da nicht verwunderlich, dass man Aufwand und Kosten bei Freisetzung Leitung nicht sieht. Eine Stellungnahme der Feuerwehr fehlt hier auch gänzlich, man hat quasi nur Umweltbelange geprüft.

OGEr will scheinbar wegen der Kosten Altlastenflächen meiden, darauf weist die Stadt Duisburg hin, weil gerade diese Flächen, unberührte Flächen schonen würden.

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