Hinter Drucksache 26-0241 „Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Digitale Ratsarbeit“ verbirgt sich u. a. folgender Punkt:
„Der Rat der Stadt möge beschließen:
1. Die Live-Übertragung der Sitzungen des Rates wird uneingeschränkt fortgesetzt, beginnend ab der nächsten Sitzung im Jahr 2026.“

Das heißt die neuen Sitzung waren bisher ohne Liveübertragung, was natürlich ziemlich intransparent ist. Also vermutlich genau die Linie, die man von SPD und CDU erwarten sollte. Weder wird gegenüber der Öffentlichkeit eine Entscheidung begründet noch will man beim stummen Abnicken Zuschauer haben. Die könnten sich ja an den mangelhaften demokratischen Umgangsformen stören oder noch schlimmer Aufzeichnungen anfertigen.

Für die Demokratie ist die Haltung von SPDCDU nicht förderlich und bei einer wichtigen Abstimmung wie der zur Grundsteuer keinen Livestream zu haben ist ein Unding.

Hatte mich in den letzten Tagen umgeschaut, wegen Livestream und dann einen Hinweis von den Linken bekommen, dass es derzeit keinen Stream gäbe. Wirklich etwas in den Medien dazu habe ich nicht mitbekommen. Dabei wäre dies doch mal wirklich berichtenswert gewesen und nicht welches Lokal nun lecker ist.

Weiterhin erfuhr ich, dass es ein „Liveblog“ seitens der Grünen geben soll, wobei ich mir das recht schwer vorstelle.

Die Stadt hat auch auf meine Frage geantwortet und erklärt, dass der Livestream der Vergangenheit nur eine Testphase gewesen wäre. So richtig rübergekommen in den Medien war das bei mir nicht. Die Stadt verweist auf den oben verlinkten Antrag. Warum es dazu aber einen Antrags der Opposition bedarf und nicht die Lokalregierung von sich aus einen Vorschlag machen. Der Verweis der Stadt auf die Niederschrift ist einfach lächerlich, da dort nicht alles drin steht. Und persönlich hingehen für einen TO-Punkt ist ziemlich viel Zeitaufwand. Zumal ja völlig unklar ist, wann dieser dran kommt.

Letztendlich stellt sich die Frage, was SPD und CDU in Duisburg zu verbergen haben, dass diese sich gegen einen Livestream verweigern.