Die von SPD und CDU geleitete Stadtverwaltung empfiehlt eine Erhöhung der Hebesätze und damit eine höhere Grundsteuer für alle mit Wohnimmobilien (PM Stadt Duisburg). Zu Deutsch SPD und CDU wollen das Leben für alle teurer machen.

Im Ratsinformationssystem findet man auch bereits eine Drucksache:
9. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) hier: Hebesatz für die Grundsteuer

Der PM nach soll das sogar rückwirkend sein, was definitiv rechtswidrig wäre.

Aber auch wenn man sich an geltendes Recht halten würde wirft das Fragen auf. Warum entlasten SPD und CDU Betriebe, während man zeitgleich öffentlich Raum zum Rumstehen von Privatbesitz zum Nulltarif verschenkt und bei illegaler Nutzung sogar seit 2002 vorsätzlich wegsieht? Wie kann es sein, dass man auf der einen Seite höhere Grundsteuern zahlen soll, die natürlich auch über die Mieten weitergegeben werden, werden auf der anderen Seite andere Fläche nutzen und gar nichts zahlen und nebenbei auch noch öffentliche Infrastruktur beschädigen.

Für mich ist eins klar, dass ich gegen diese Unrecht rechtlich vorgehen werde. Und SPD und CDU müssen sich natürlich nicht wundern, wenn diese bei Wahlen abstinken, wenn diese sich so unsozial und christlich verhalten.

Und die Begründung ist auch ziemlich Panne, weil ein Verwaltungsgericht etwas geurteilt hat, was noch nicht einmal rechtskräftig ist, will man die Bevölkerung einseitig höher belasten, während andere gar nichts bezahlen? Das ist dann doch wohl echt unfair.