Für mich sind weder Sören Link noch gesichert Rechtsextreme eine Option, weshalb ich entweder ungültig Wählen könnte oder gar nicht erst hingehe. Mich nerven diese Menschen, die mir deshalb vorwerfen ich würde gesichert Rechtsextreme unterstützen. Demokratie heißt nicht, dass ich einen Nichtnazi wählen muss, weil sonst die gesichert Rechtsextremen mehr Stimmen haben. Demokratie heiß auch, dass ich keinen der Kandidaten wählen kann, weil keiner mir zusagt.

Bei den gesichert Rechtsextremen ist klar, dass die keine Option sind, aber auf Sören Link ist keine Option. Schließlich sind er und seine Partei mitverantwortlich, dass er überhaupt gegen gesichert Rechtsextreme antritt.

Im Wahlausschuss werden die Kandidaten zur Wahl zugelassen und nach § 75b der Kommunalwahlordnung NRW dürfen eigentlich zur Wahl nur Menschen zugelassen werden, welche für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Dies kann bei einer als gesichert Rechtsextrem eingestuften Partei, definitiv verneint werden. Das heißt es stellt sich die Frage warum SPD, CDU, Grüne, Linke usw. im Wahlausschuss überhaupt die gesichert Rechtsextremen zur Wahl zugelassen haben. Waren die schlecht informiert? Hatte man Angst, dass man rechtlich unterliegen könnte und aus Feigheit vor den Demokratiefeinden nichts gemacht? Oder hatte die SPD gar auf diese Konstellation spekuliert um in der Stichwahl ein besonders gutes Wahlergebnis zu erzielen? Oder hatte man Angst, dass man die gesichert Rechtsextremen stärken könnte?

Fakt ist, im Wahlausschuss hat man keine klare Kante gegen gesichert Rechtsextreme gezeigt, denn ansonsten hätte man dies im Vorfeld der Wahl erfahren. Auch hat sich keine der Parteien, welche Antraten, vorher entsprechend geäußert. Wenn man sich öffentlich für ein Verbotsverfahren ausspricht aber nicht zeitgleich auch auf kommunaler Ebene alles tut, der steht nicht mit voller Hingabe für die Demokratie ein.

Rein rechtlich könnte vermutlich sogar im Nachgang zur Wahl die Wählbarkeit aberkannt werden. Aber auch das wird nicht öffentlich diskutiert, vielleicht auch hier aus Angst zu mobilisieren.

Wählen ist eine Verantwortung und genauso ist auch die Entscheidung zu sagen, dass keiner der beiden Kandidaten eine Option ist. Der Schwachsinn, dass man Link wählen müsse, weil man gegen Rechts ist, zieht bei mir nicht. Die Gründe, welche die Linke für keine Unterstützung anführt sind andere als meine, es ist aber legitim und ich lasse mich nicht moralisch erpressen, jemanden zu wählen, hinter dem nicht einmal annähernd stehen könnte!