Am Samstag den 15.06. tagen die Agenten für Diktatoren also in der Rheinhausenhalle. Man erfährt es erst am Morgen aus der Zeitung davon. Bei der Grugahalle ist das wenigstens im Vorfeld bekannt. Wie sollen da Demokratische eine Gegendemo anmelden? Oder war das gar Absicht um mediale Aufmerksamkeit zu vermeiden? Vielleicht müsste hier die Stadt Duisburg beschließen, dass Parteiveranstaltungen in öffentlichen Gebäuden immer mind. eine Woche vorher öffentlich bekanntgegeben werden müssen. Dass der Zutritt der Presse immer gewährleistet sein muss. Und vor dem Hintergrund des Urteils eine neue Klausel zu Straftaten. Denn schließlich ist offensichtlich, dass wenn man eine derartige Klausel mit Vertragsstrafe zu den allgemeinen Bedingungen des Vertrags machen würde, die Situationen eine andere wäre, als wenn man die Vertragsbedingungen nachträglich ändern will. Und die Begründung wäre auch nicht so schwer, denn schließlich schädigen Straften den Veranstaltungsort und den Ruf der Stadt, sodass eine Vertragsstrafe durchaus angebracht ist, welche diesen Schaden kompensiert. Und schließlich würde dies dann natürlich für alle Parteien gelten.

Die Idee der Stadt Essen war gut, bloß die Umsetzung war schlecht, denn nachträgliche Vertragsänderungen müssen natürlich besonders gut begründet sein. Und die meisten Parteien dürften auch kein Problem mit derartigen Klauseln haben, denn schließlich stehen die meisten ja auch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Erläuterung: Agenten für Diktatoren deshalb, weil die Arbeit für ausländische Interessen durch die Partei inzwischen belegt ist. Insbesondere das enge Verhältnis zu ruzzland zeigt sich an vielen Stellen, wie jüngst beim Verlassen des Bundestages beim Besuch des ukrainischen Präsidenten.