Wenn einige sich gewundert haben, warum ich die Polizei in der letzten Zeit deutlich kritischer sehe, dann hat das natürlich einen Grund. Dazu zählen natürlich Aktionen, wie das Anhalten der Critical Mass, seltsame PMs, dass die Polizei Duisburg nicht die Abbieggeschwindigkeit kontrolliert, aber insbesondere ein Schreiben von PHK S. (PHK = Polizeihauptkommissar). Das Schreiben kam als Einschreiben mit Rückschein für 5,70 €, scheinbar verschwendet er gerne Steuergelder, aber das ist nur eine Randnotiz.

Der Brief (unten angehängt) ist aus meiner Sicht erst einmal Polizeigewalt, noch dazu ist es ziemlich schwurbelig. Keine Ahnung ob es mangelhafte Ausbildung ist oder Überlastung, aber das ist letztendlich egal. Die Außenwirkung ist desaströs, weshalb ich auch erst einmal eine halbwegs friedliche Lösung probiert habe. Aber daran ist die Polizei Duisburg und der Innenminister scheinbar nicht interessiert.

In der fraglichen Anzeige hatte ich die Breite der Fahrbahn rechnerisch ermittelt und aus meiner Sicht hergeleitet, dass das Fahrzeug nicht überholen durfte. PHK S behauptet, dass dies nicht stimmen würde, allerdings völlig unfundiert. Also in etwa so, wie bei einer Diskussion mit Trollen im Internet, die einfach auch etwas behaupten. Dazu kommt, dass er die Bilder nicht einmal angefordert hat. Ich habe mich manchmal schon gefragt, ob er nicht selbst am Steuer des Fahrzeugs gesessen hat und deshalb so heftig reagiert hat.

Ich hatte natürlich nach dem Schreiben des PHK einen Rechtsanwalt kontaktiert, der allerdings dann gesundheitlich ausfiel. Der fand einige rechtliche Fehler, die PHK S. gemacht hatte.

Als Fahrradfahrer erlebt man ja viel, weshalb das Geschwurbel, dass sich die Betroffenen nicht an die Polizei gewandt hätten (hier vermutlich Schülerinnen) einfach nur lächerlich ist. Man erkennt hier sofort, dass der PHK S. nicht auf dem Boden der Realität steht. Die meisten Radfahrenden verzichten auf Anzeigen, weil es nicht verfolgt wird, Aussage gegen Aussage steht oder weil man wie ich so einen seltsamen Brief bekommt. Und das trotz der motorisierten Gewalt, die man immer wieder erlebt. Würde man alles zur Anzeige bringen, was so passiert, wie etwa hier. Könnte man bei jeder Fahrradfahrt dutzende Anzeigen erstatten. Man fragt sich ob PHK S. schon mal mit dem Fahrrad durch Duisburg gefahren ist. Ich finde es einfach nur schrecklich, dass man jemanden, der scheinbar so wenig Ahnung von Fahrradverkehr hat, ausgerechnet beim Verkehrskommissariat 21 einsetzt.

Dann greift er meine Anzeige gegen diverse Stellen wegen einer nach m. M. gefährlichen Baustelle auf und behauptet schwurbelig, dass das alles nicht stimmen würde. Fun Fact hierzu. Ich habe insgesamt drei Anzeige wegen gefährlicher Baustellen erstattet. Bei zweien davon wurde bereits durch die Staatsanwaltschaft ermittelt (nicht gegen mich) und eine abstrakte Gefahr bejaht und dort waren die Hindernisse nicht ganz so schwerwiegend. Scheinbar versteht PHK S. nicht was gefährlich ist, mehr noch beschuldigt er mich einer Staftat, obwohl ich klar erläutert habe, wie ich zu dem Schluss gekommen bin und auch die rechtlichen Grundlagen anführte. Wenn man so darüber nachdenkt, müsste er sich nicht auch selbst anzeigen wegen falscher Verdächtigung? Schließlich muss er es als PHK ja auf jeden Fall besser wissen. Naja, vielleicht war das zu hoch für den PHK S., dass bei einer Abweichung von den technischen Regeln für Baustellen nicht die Vermutungswirkung eintritt.

Dann wirft mir PHK S. quasi einen falschen Doktortitel vor. Ich habe hart und lange am Doktortitel gearbeitet und lasse mir den bestimmt nicht absprechen, nur weil ein PHK unvollständige Daten hat. Ob ich den immer erwähne ist einzig und allein meine Sache.

Dann kommt die Aufforderung mich nicht mehr an die Polizei zu wenden, weil ich mich angeblich zu oft unberechtigt an diese gewandt hätte. Natürlich genauso schwurbelig wie vorher, ohne klar zu erwähnen, was er konkret meint und warum das nach der Meinung von PHK S. angeblich nicht zutreffen soll. Rechtlich könnte das Unterlassungsaufforderung zu sehen sein, womit mir jemand von der Polizei untersagt mich an die Polizei zu wenden. Da ich wegen der unklaren Rechtslage von Anzeigen abgesehen habe, käme hier eventuell sogar Strafvereitelung im Amt zum Tragen.
Zur Klärung der Angelegenheit habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben gegen PHK S., der Eingang wurde mir am 27.06.2023 bestätigt und zugleich natürlich Datenauskunft angefordert. Scheinbar beabsichtigt man nicht darauf zu reagieren. Na gut, wenn man unbedingt eskalieren will. Brauche dann wohl juristischen Beistand mit Kenntnissen in Verwaltungsrecht, Strafrecht und Datenschutz.

Vielleicht hätte sich PHK S. vorher besser über mich erkundigt, denn ich lasse so etwas nicht auf sich beruhen.

In der Gesamtbetrachtung kann ich die Äußerung von Bahar Aslan sehr gut verstehen. Wenn sich die Polizei mir gegenüber schon so aufführt und es für eine gute Idee hält das schriftlich zu machen, was erleben dann wohl Menschen auf der Straße, wenn diese Ärger mit der Polizei bekommen, weil sie anders Aussehen. Da gibt es dann keinen schriftlichen Beleg. Oder die heftige Gewalt gegen Sven, die ja weit über die eigentlich Tat hinaus ging.

Wobei ich auch die Eingangs erwähnte Unterlassung bei der Abbiegegeschwindigkeit als Polizeigewalt sehe, da hier eine Ausrede benutzt wird, um nichts gegen lebensgefährliches Verhalten im Straßenverkehr tun zu müssen. Denn schließlich töten und verletzen LKW-Fahrende immer wieder Menschen beim Abbiegen nach Rechts.

Wir brauchen dringen eine unabhängige Stelle gegen Polizeigewalt. Egal welche Ausprägung diese besitzt.

Mein Fazit: Verkehrswende ist mit so einer Polizei nicht machbar.