#Klimaschutz: Klimastreiks und angebliches dauerhaftes Fernbleiben – Offener Brief – #fridaysforfuture

Auf meinen offenen Brief bekam ich erstaunlich schnell eine desolate Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Frau Gebauer hat mich gebeten, Ihnen darauf zu antworten. Grundsätzlich ist bürgerschaftliches und demokratisches Engagement sehr zu begrüßen und zu fördern. Zu den vielfältigen Formen dieses Engagement zählen sicherlich auch Demonstrationen.

Für Schülerinnen und Schüler besteht kein „Streikrecht“, wie es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem entsprechenden Aufruf einer Gewerkschaft haben. Politische Streiks sind in Deutschland darüber hinaus generell verboten. Deshalb handelt es sich bei den derzeitigen „Fridays for Future“-Aktionen um Demonstrationen in Form von Kundgebungen. Es steht selbstverständlich auch Schülerinnen und Schülern frei, an Demonstrationen teilzunehmen.

Dabei ist allerdings die Schulpflicht zu beachten. Die Teilnahme an Demonstrationen während der Schulzeit ist unzulässig. Eine Verletzung der Schulpflicht kann verschiedene erzieherische Maßnahmen zur Folge haben. Unentschuldigte Fehlzeiten werden außerdem auf dem Zeugnis vermerkt. Von der Schulleitung vorzunehmende Befreiungen vom Unterricht für außerschulische Veranstaltungen kommen hier in der Regel nicht in Betracht.

Frau Gebauer möchte daher alle demonstrierenden Schülerinnen und Schüler bitten, ihrer Schulpflicht nachzukommen. Damit ist in keiner Weise eine inhaltliche Bewertung der Anliegen der Demonstrationen verbunden. Kundgebungen etwa am Nachmittag oder am Wochenende steht aus schulischer Perspektive absolut nichts entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

So etwas lasse ich natürlich nicht unerwidert.

Sehr geehrte***,

politische Bildung ist etwas sehr wichtiges, deswegen Frage ich mich warum das zuständige Ministerium für NRW nicht mehr dafür tut. So wüssten Sie ansonsten beispielsweise, dass „politische“ Streiks keineswegs verboten sind.
https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/219308/ein-bisschen-verboten-politischer-streik

Zudem wäre eine Einsortierung als politischer Streik bereits eine Bewertung. Klimaschutz ist ein Grundrecht. Dass Grundrecht auf eine lebenswerte Zukunft steht übrigens in Artikel 20a Grundgesetz.

Wenn man zudem betrachtet, wie viel Unterricht entfällt weil Lehrende fehlen, dann fallen die paar Stunden am Freitag nicht wirklich ins Gewicht. Vielleicht sollten die Kinder und Jugendlichen mal die Schulpflicht einklagen. Ist schließlich eine Form von Bildungsunterlassung.

Und natürlich ist ein Thema besonders in den Fokus zu stellen auch immer eine inhaltliche Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Umweltschutz abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s