#30_Silberlinge für die CDU? – #Parteibezahlung #Parteispende #Gemeinnützigkeit_der_CDU

CDU und auch CSU bekamen besonders viele Großspenden. Wobei dies sicherlich nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte.

Spenden unter 50 000 Euro erfährt man schließlich erst deutlich später. Würde mich mal interessieren an welche Parteien RWE Spenden abgedrückt hat. Wobei man da sicherlich auch entsprechende Methoden kennt die Herkunft zu verschleiern. Oder über Verbände.

Eine große Bundestagspartei bekommt große Spenden von der Autoindustrie. „Zufällig“ deckt sich das Abstimmungsverhalten dieser Partei mit den Wünschen der Autoindustrie. Wäre da die Bezeichnung Parteibezahlungen nicht gerechtfertigter? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die hohen Spenden der Automobilindustrie an die CDU und indirekt auch CSU, reiner Zufall sind. Aber leider gibt es keine unabhängige Stelle, welche sich mit Spenden und deren Legalität beschäftigt, sondern nach Parteigesetz der Bundestagspräsident, der zufällig der gleichen Partei angehört und auch schon mal wegen einer Spendenaffäre aufgefallen ist.

Deshalb wird es Zeit mal die Gemeinnützigkeit der CDU zu hinterfragen.

Parteispenden, sollten nicht nur gedeckelt, sondern für Firmen und Organisationen komplett verboten werden und ebenfalls in allen weiteren Fällen der Einflussnahme. Die Einflussnahme dürfte auch nicht mehr durch den Bundestagspräsidenten festgestellt werden, sondern ausschließlich durch eine unabhängige und neutrale Stelle. Derzeit ist Korruption und Bestechung in der Politik noch immer Tür und Tor geöffnet.

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