#Lobbykratie: Brandschutz in Baumhäusern – #endcoal #hambibleibt #RWExit

Da mir zu viele verschiedene Gerüchte umher schwirrten zum Brandschutz in Baumhäusern, wollte ich mal nachfragen und habe das entsprechende Dokument über Frag-den-Staat angefordert.

Das Dokument findet sich hier.

Neben sich wiederholenden Begründungen fand ich bemerkenswert, dass RWE bereits im Juli 2018 anbot Räumgerät zur Verfügung zu stellen. Also wurde die Räumung vermutlich bereits zu diesem Zeitpunkt geplant und nach Wegen gesucht. Die 41-seitige Begründung datiert auf den 12.09.2018, es ist allerdings ein zeitlicher Vorlauf anzunehmen. Wenn die Begehung am 27.08.2018 stattfand, da dürfte das Dokument zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschritten gewesen sein.

Die Vollziehung der Beseitigungsanordnung wäre nach dem Dokument nur zulässig gewesen, wenn die Beseitigung ohne […] hohe Kosten zu bewerkstelligen wäre. Dies ist in Hinblick auf die Kosten des Polizeieinsatzes nicht gegeben. Die nachfolgenden Punkte mögen vielleicht zutreffen, aber da die Zulässigkeit durch grundsätzlich eingeschränkt wird stellt sich hier auch die Frage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Wenn man grob gesagt 0,5-1 Millionen Euro pro Baumhaus ansetzt, stehen die Kosten jedenfalls in keinem erträglichem Verhältnis zu dem behaupteten Nutzen. Zumal sowohl RWE als auch die Baubehörden den Zustand geduldet haben.

Mehrfach wird auf eine verletzte Frau verwiesen, bei deren Rettung es aber keine Probleme gegeben zu haben schien, da diese ansonsten sicherlich erwähnt worden wären. Eine ziemlich schwache Begründung. Über die Absturzursachen wird gemutmaßt ohne konkrete Belege zu bringen, obwohl allein aufgrund des Absturzortes Rückschlüsse auf die Ursache gezogen werden könnten.

Sicherlich besteht bei einer von RWE mitverursachte Dürre eine größere Gefahr für einen Brand, wenn man sich die Unterlagen so durchliest würden „Baumhäuser“ aus Stahl und Beton mit entsprechender Brüstung zulässig sein.

An einigen Stellen wird immer wieder die Rettungszeit erwähnt, welche nicht gegeben wäre, laut angeblicher Aussage der Feuerwehr, aber ohne hier konkrete Zahlen zu nennen. Auch dies macht eher skeptisch.

Ich frage mich, ob die Rechtslage durch Überweisung von Miete an RWE beeinflusst würde. Dadurch würde RWE quasi zum Vermieter.

Lobbykratie, Brandschutz ,Baumhäusern

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