SPD und CDU gegen Gesundheitsschutz für Bevölkerung

Am 10.09.2018, war im Umweltausschuss neben einigen weiteren Anträgen der Partei ‚Die Linke‘ auch ein Antrag zur Feinstaubmessung in U-Bahn-Stationen dabei.

Ich nehme mal das Abstimmungsergebnis vorweg. Die SPD und CDU stimmten dagegen. Nachvollziehbar wurde dies nicht gemacht, weil sich die Partei quasi jeden Kommentars enthielt. Ich vermute mal, dass hier weniger die Sorge, um die Gesundheit im Vordergrund stehen, als viel mehr die Angst vor Fahrverboten.

Jedenfalls ist immer dann, wenn SPD und CDU sich auf keine Diskussion einlassen die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Gründe für die Ablehnung gibt, welche nicht im Wohl der Bevölkerung begründet sind.

Vom fachlich zuständigen Personal war zu vernehmen, dass eine Messungen bisher nicht durchgeführt wurden und diese sich angeblich schwierig gestalten würden. Man behauptete, dass die Luft stark bewegt würde und die Strömungsverhältnisse kompliziert wären. Klingt zwar erst einmal plausibel, wenn man aber darüber nachdenkt wird schnell klar, dass es sich hier, um fundiert klingende Ausreden handelt. Denn die Strömungsverhältnisse im Straßenverkehr an der Oberfläche sind sogar noch komplizierter. Ich hätte eine andere Argumentation erwartet, aber auch diese Antwort zeigt mal wieder, dass die Fachkompetenz im Bereich Luftreinhaltung nicht so ausgeprägt ist. Über die Ursachen kann man nur mutmaßen. Vermutlich der Personalmangel und fehlende Zeit.

Für mich steht jedenfalls fest, dass man dagegen gestimmt hat, weil man der Meinung war, dass hier vielleicht Überschreitungen der Grenzwerte zu erwarten sind.

Das Abstimmungsergebnis unter Top 21 hier.

Wer etwas ändern will findet Lösungen, wer nicht will erfindet Ausreden.

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