#Piratenpartei Duisburg: Das Drama geht weiter – #Wahlmanipulation

Wahlmanipulation ist m.W. strafbar. Wenn man jemand in einer Partei von der Teilnahme an Versammlungen dadurch ausschließt, dass das Stimmrecht, durch höchstwahrscheinlich krumme Manöver entzogen wird, stellt sich mir die Frage, ob dies nicht auch Wahlmanipulation ist.

Gibt es in Parteien nicht? Aus einem Urteil des Landesschiedsgerichts der Piratenpartei NRW entnahm ich folgendes:

Der Antragsteller behauptet, er sei ohne sein Wissen aus dem Kreisverband Duisburg ausgeschlossen worden. Bei zwei Mitgliederversammlungen der Antragsgegnerin seien ihm Akkreditierung, Stimm- und Rederecht verweigert worden.

In zumindest einem Fall habe ich das persönlich mitbekommen und der Versammlungsleiter war in dieser Sache zudem extrem unfreundlich.

Urteil des Schiedsgerichtes:

Es wird festgestellt, dass der Antragsteller Mitglied der Antragsgegnerin ist.

Damit ergibt sich folglich, dass die Verantwortlichen unverzüglich aus der Piratenpartei wegen Wahlmanipulation ausgeschlossen werden müssten. Die Datenbank, in welche die Informationen gespeichert wurden, hat mit Sicherheit ein Zugriffsprotokoll, was nicht manipulierbar ist. Dies ist allein schon aus Datenschutzgründen notwendig, um bei einem Verstoß die verantwortliche Person feststellen zu können.

Selbst wenn es keine Straftat wäre, wäre dies höchst undemokratisch und hat in einer demokratischen Partei nichts zu suchen.

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