Leider hat Herr #Spahn teilweise recht mit #Ohnmachtskritik – #Duisburg #Hochemmerich

In Duisburg ist die Verwaltung in Teilen nicht mehr voll einsatzfähig und deswegen auch nicht mehr zur vollumfänglichen Durchsetzung von Recht und Gesetz in der Lage. Dies ist der rigorosen Sparpolitik geschuldet, welche die Bundesregierung mitverschuldet hat, weil nicht alle Kosten übernommen werden, welche durch die Bundesebene verursacht werden.

In Hochemmerich einem Stadtteil von Rheinhausen kann man sich täglich anschauen, wie der Mangel an Respekt vor Recht und Gesetz seine Blüten treibt. Seien es nun Vermüllung oder Parken, wo es sich nicht gehört. Kann ja jeder mal selbst nachfragen, wie viele Personen dafür zuständig sind, dass die Regeln eingehalten werden.

Sören Link sollte mal schön ruhig sein und dafür Sorgen, dass in Duisburg Regeln nicht nur beschlossen werden, sondern bestehendes Recht auch vollumfänglich angewandt wird. Herr Reul hat natürlich Rechts, dass sich dies nicht über Nacht ändern wird, aber das etwas geschehen muss ist klar. Und vor allen Dingen nicht nur an Stellen, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, sondern auch an jenen Stellen, wo man noch etwas machen kann.

Von Staatsanwaltschaft und Polizei bekommt man ja auch regelmäßig mit, dass diese völlig überlastet sind. Ich hab auch schon von Strafanzeigen abgesehen, weil mir klar war, dass diese nur mehr Überlastung für die Staatsanwaltschaft bringen würden, aber höchstwahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

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