BMUB sieht keine Klagechance

Seltsam finde ich die Antwort vom BMUB:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,
für Ihre erneute Nachricht vom 27. Januar 2016 danken wir Ihnen.
Aufgrund der Vielzahl der täglich eingehenden Anfragen gelingt es uns nicht immer, zeitnah zu antworten. Wir danken für Ihr Verständnis.

Zu Ihrer Nachfrage zur Klagemöglichkeit:

Eine erfolgreiche Klage vor dem EuGH setzt voraus, dass der Kläger beweisen kann, dass Europarecht, also solches der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft, verletzt ist. Ein solcher Rechtsverstoß ist derzeit nicht erkennbar. Denn aufgrund der vielen unterschiedlichen Kraftwerkstypen in den Mitgliedsstaaten der EU kann das Europarecht keine detaillierten technischen Spezifikationen festschreiben. Daher verbleibt die Festlegung, was unter Sicherheitsgesichtspunkten genehmigungsfähig ist, rechtlich in jeweiliger nationaler Verantwortung. Die Bewertung der nuklearen Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke sowie die Entscheidung über deren Betrieb liegen somit grundsätzlich in der Verantwortung der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde FANC.

Das Bundesumweltministerium sieht weiterhin einerseits in einer intensivierten Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und andererseits in einer kritischen fachlichen Erörterung der offenen Sicherheitsfragen in Tihange 2 und Doel 3 den richtigen Weg. Auch insoweit stellt sich daher die Frage einer Klage für die Bundesregierung nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ihr Bürgerservice im BMUB
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit
Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin

Sehr seltsam diese Antwort, wo NRW anscheinend recht gut Klagechancen sieht?

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