Antwort von Bärbel Bas zur Vorratsdatenspeicherung

Hatte ja wie hier berichtet bei den für Rheinhausen zuständigen Bundestagsabgeordneten mal angefragt.

Kein richtige Antwort, aber gleichzeitig auch die Auskunft, dass dies noch nicht entschieden wäre. Die SPD Entscheidung gegen Grundrechte beweist das Gegenteil.

Den kleinen Seitenhieb konnte sie sich nicht verkneifen aber er fußt wohl auf mangelnder Kenntnis der Piratenpartei. Vielleicht ist mangelnden Kenntnis auch der warum die SPD sich für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Der Vertreter der Überwachungspartei CDU hält eine Antwort wohl gar nicht erst für nötig.

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